Volkswacht Bodensee - Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

"Manche sorgen sich, ob die Finanzhilfen, die die hohen Energiepreise deckeln, weiterfließen dürfen oder zurückgezahlt werden müssen", sagte Scholz. "All das sind sehr berechtigte Fragen." Zur Sicherung der Hilfszahlungen in diesem Jahr werde die Bundesregierung dem Bundestag wie angekündigt vorschlagen, erneut die Schuldenbremse auszusetzen.

Den Umgang mit dem Haushalt für das kommende Jahr ließ Scholz aber offen. Diesen werde die Regierung nun "im Lichte des Urteils überarbeiten - zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt". Hierbei werde die Regierung die nötigen Entscheidungen "nicht auf die lange Bank" schrieben, "sondern arbeiten schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen."

Scholz bekräftigte, dass es trotz der neuen Haushaltsvorgaben aus Karlsruhe bei zentralen Zielen der Bundesregierung bleibe: Dies seien die Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf Deutschland, die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland sowie die Modernisierung des Landes hin zur Klimaneutralität und bei der Digitalisierung.

T.Zimmermann--VB