Volkswacht Bodensee - EU-Förderung für grüne Industrie: Atomkraft als nachhaltige Technologie gelistet

Der Entwurf des Parlaments enthält eine Liste, aus der die EU-Länder die Technologien auswählen sollen, die für sie strategisch wichtig sind. Dazu gehören neben der Kernfusion und -spaltung etwa Wind- und Solaranlagen, Batterien und Wärmepumpen. "Für die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft sind alle Energiequellen notwendig", begrüßte der französische Europaabgeordnete Christophe Grudler die Entscheidung.

Der Entwurf sei so breit angelegt, dass er "so gut wie jeder Technologie" die Tür öffne, kritisierte dagegen die grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn. Die EU-Staaten könnten nun "unter dem Deckmantel einer grüngewaschenen Industrieförderung" ihre Atomenergie subventionieren.

Ziel der Industrieförderung ist es, die Produktion der strategischen Technologien innerhalb der EU zu stärken. Bis 2030 soll die EU mindestens 40 Prozent ihres Bedarfs mit der eigenen Industrie decken und ein Viertel am Weltmarkt für diese Technologien halten. Die EU will sich damit vor allem gegenüber den USA und China behaupten.

Das Gesetz soll unter anderem die Genehmigungsverfahren für Industriestandorte beschleunigen und Gelder aus dem EU-Haushalt für die strategischen Technologien frei machen. Ohne diese Maßnahmen stehe Europa vor einer "Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung", betonte der im Parlament zuständige Berichterstatter Christian Ehler (CDU).

In öffentlichen Ausschreibungen sollen Behörden in der EU künftig Nachhaltigkeitskriterien anlegen. Bei der Vergabe dürfe "nicht mehr nur der billigste Preis" zählen, erklärte der SPD-Abgeordnete Matthias Ecke. Ziel ist, dass europäische Hersteller bei öffentlichen Ausschreibungen bessere Chancen haben.

Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, die sich bislang noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Länder wie Frankreich und Polen dürften sich ebenfalls dafür aussprechen, nukleare Technologien auf die Liste zu setzen.

G.Schmid--VB