Volkswacht Bodensee - USA und China vereinbaren Wiederaufnahme der militärischen Kommunikation

Chinesische Staatsmedien meldeten eine Aufnahme der Militärkommunikation "auf der Basis von Gleichheit und Respekt". Peking hatte die militärische Kommunikation nach dem umstrittenen Taiwan-Besuch der damaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Jahr 2022 ausgesetzt.

Biden bezeichnete die Gespräche mit Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) als "konstruktiv" und "produktiv". Nach der vierstündigen Zusammenkunft im kalifornischen Woodside nahe San Francisco sagte der US-Präsident, er und Xi hätten vereinbart, im Krisenfall direkt miteinander zu telefonieren.

Sie hätten sich darauf verständigt, "dass jeder den Hörer abnehmen und den anderen direkt anrufen kann und sofort angehört wird", sagte Biden bei einer Pressekonferenz. "Wir werden die Diplomatie auf hoher Ebene beibehalten (...), um die Kommunikationskanäle offen zu halten."

Am Ende seiner Pressekonferenz wich der US-Präsident jedoch von der minutiös geplanten Diplomatie ab: Auf eine Journalistenfrage antwortete Biden, er betrachte Xi nach wie vor als einen Diktator - "in dem Sinn, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform beruht, die komplett anders ist als die unsere". Biden hatte Xi bereits im Juni mit "Diktatoren" gleichgesetzt.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, reagierte mit scharfen Worten und erklärte, diese Art von Sprache sei "extrem falsch und ist eine unverantwortliche politische Manipulation". Es gebe immer "einige Leute mit Hintergedanken, die versuchen, Zwietracht zu säen und die Beziehungen zwischen China und den USA zu zerstören", sagte die Sprecherin. Dies werde nicht gelingen.

Bei dem Gipfeltreffen traten überdies die unterschiedlichen Positionen in der Taiwan-Frage offen zutage. Xi forderte, die USA sollten "die Bewaffnung Taiwans einstellen und Chinas friedliche Wiedervereinigung unterstützen". China werde die Wiedervereinigung umsetzen, das sei "unaufhaltsam", sagte Xi nach Angaben aus diplomatischen Kreisen.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA unterstützen eine Unabhängigkeit Taiwans nicht, lehnen aber eine gewaltsame Eingliederung durch China ab. Biden forderte Xi auf, in Taiwan "den Wahlprozess zu respektieren"; dort stehen demnächst Präsidentschaftswahlen an.

US-Angaben zufolge sagte Chinas Staatschef bei dem Treffen überdies "Maßnahmen zur deutlichen Verringerung der Lieferung von Inhaltsstoffen von Fentanyl" zu. Bei dem starken Schmerzmittel handelt es sich um ein synthetisches Opioid, das 50 Mal stärker wirkt als Heroin und das aus vor allem aus China importierten Chemikalien hergestellt wird. In den USA sterben jährlich zehntausende Menschen an einer Überdosis.

Washington und Peking vereinbarten ferner Expertengespräche über die Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) und eine engere Zusammenarbeit beim Thema Klimawandel im Vorfeld der Klimakonferenz COP28 in Dubai.

Zwischen Peking und Washington gibt es eine Reihe von Konfliktfeldern, vom Handel und der Mikrochip-Produktion über Menschenrechte bis hin zum Streit um Taiwan. Neu entfacht wurden die Spannungen im Februar, als der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA und der Abschuss des Ballons durch die US-Streitkräfte für einen diplomatischen Eklat sorgte.

Xi versicherte nach Angaben von Xinhua gegenüber Biden, dass China nicht versuche, "die Vereinigten Staaten zu übertreffen oder zu verdrängen". Zugleich betonte er, die USA sollten ihrerseits nicht versuchen, China zu unterdrücken.

K.Sutter--VB