Volkswacht Bodensee - Britisches Oberstes Gericht lehnt Abschiebungen nach Ruanda als illegal ab

Die Regierung in London will damit Menschen vor allem abschrecken, die gefährliche Überfahrt über den Ärmelkanal in oft nicht seetauglichen Booten von Frankreich nach Großbritannien zu wagen. Allein in diesem Jahr kamen über 27.000 Menschen über diesen Weg nach Großbritannien. Sunak hatte das Ende dieser irregulären Migration zu einer seiner Top-Prioritäten erklärt.

Doch das noch unter dem früheren konservativen Premierminister Boris Johnson geschlossene Abkommen mit Ruanda scheiterte bisher schon mehrfach an den Gerichten. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Flüchtlingen nach Ruanda nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen.

Ein britisches Berufungsgericht urteilte im Juni, das ostafrikanische Land sei kein sicherer Drittstaat und Abschiebungen dorthin damit rechtswidrig. Diese Einschätzung bestätigten nun die Richter am Obersten Gerichtshof in ihrem Urteil vom Mittwoch.

F.Mueller--VB