Volkswacht Bodensee - Gutachten am EuGH: Afghanische Frauen könnten Anspruch auf Asyl haben

Der EuGH soll Fragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs beantworten. An diesen wandten sich eine afghanische Frau und ein Mädchen. Sie bekamen in Österreich zwar subsidiären Schutz, aber kein Asyl. Der Verwaltungsgerichtshof will vom EuGH wissen, ob die Behandlung von Frauen in Afghanistan als Verfolgung gesehen werden kann, die eine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigt.

Er fragte auch, ob ein EU-Mitgliedsstaat einer afghanischen Frau allein aufgrund ihres Geschlechts Asyl gewähren könne. Der Generalanwalt erklärte dazu, dass nichts einen Mitgliedsstaat daran hindere, eine begründete Furcht dieser Frauen vor Verfolgung anzuerkennen. Dazu müsse ihre persönliche Situation nicht weiter geprüft werden.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind noch kein Urteil. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich aber oft daran. Ein Urteilstermin wurde noch nicht bekanntgegeben.

R.Braegger--VB