Volkswacht Bodensee - Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein

Demnach hatte der Landesverfassungsschutz den Landesverband der AfD bereits im Januar 2021 als sogenannten Verdachtsfall eingestuft und seither genau beobachtet. Durch die gewonnenen Erkenntnisse hätten sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung "sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht" verdichtet, erklärte Hollmann weiter. "Das Ergebnis ist eindeutig."

Besonders relevant waren laut Hollmann unter anderem "Verlautbarungen" aus den Reihen der AfD, die mit der grundgesetzlichen Garantie der Menschenwürde unvereinbar seien und von einer "rassistischen Ideologie" durchdrungen seien. Daneben strebe der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt "die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an", ergänzte er.

T.Zimmermann--VB