Volkswacht Bodensee - Rechnungshof bemängelt Fehlen klarer Linien beim Klimaschutz

Ohne eine Kurskorrektur dürften die ehrgeizigen Klimaziele der Regierung bis 2030 nicht erreicht werden, warnt der Rechnungshof. Um dies zu ändern, reiche es jedoch nicht aus, einfach neue Maßnahmen zu beschließen; diese müssten auch "aus einem Guss sein". Der aktuelle Instrumentenkasten bestehe "aus zu vielen Maßnahmen, die den Treibhausgas-Ausstoß kaum oder gar nicht mindern", erklärte Scheller.

Konkret als klimaschädliche Subventionen benannt werden in dem Bericht die Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff sowie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Fleisch und tierische Produkte. Insgesamt würden im Subventionsbericht der Regierung für 2021 Subventionen von 16,2 Milliarden Euro als positiv für das Erreichen der Klima- und Umweltziele bewertet. Das Umweltbundesamt bewerte jedoch in einem Bericht für das Jahr 2018 Subventionen von 65,4 Milliarden Euro als umweltschädlich.

"Das kostet nicht nur viel Geld, sondern hemmt auch klimafreundliche Investitionen", kritisiert der Rechnungshof. Dabei könne die Bundesregierung durch kohärentes Handeln negative Effekte auf den Klimaschutz beenden und sich so zugleich finanzielle Spielräume für klimafreundliche Ausgaben verschaffen. Verwiesen wird auf die international von Deutschland eingegangene Verpflichtung, klimaschädliche Subventionen bis spätestens 2025 auslaufen zu lassen.

Generell mahnt der Rechnungshof an, Fördermittel für mehr Klimaschutz müssten "effizient und zielgerichtet" eingesetzt werden. Derzeit sei die Förderlandschaft hier jedoch "komplex" und häufig nicht aufeinander abgestimmt. Teilweise würden veranschlagte Haushaltsmittel gar nicht abfließen.

Auch habe die Regierung bisher "die ressortübergreifende Dimension" der Maßnahmen nicht ausreichend beachtet. "Um der übergreifenden Dimension des Klimaschutzes Rechnung zu tragen, braucht es jedoch eine funktionierende und fortlaufende Koordinierung zwischen den Ressorts", mahnte der Rechnungshof. Bisher sei diese "mangelhaft".

Außerdem verlangt die Behörde, jeweils "konkrete Ziele für Förderprogramme zu formulieren", zum Beispiel eine damit zu erzielende Minderung des Treibhausgasausstoßes oder eine bestimmte Energieeinsparung. Die Wirksamkeit müsse dann regelmäßig evaluiert und die jeweilige Maßnahme in einem Intervall von längstens drei Jahren angepasst werden. Auch müssten grundsätzlich Maßnahmen Vorrang erhalten, bei denen es einen "günstigen Förderhebel und Effizienzsteigerung bei der Fördermittelverwendung" gebe.

Dafür müssten sämtliche bisherigen Klimaschutzmaßnahmen "umgehend auf den Prüfstand" gestellt werden, fordert der Rechnungshof. Künftig sollten nur noch solche Maßnahmen finanziert werden, "die nachweislich und wirtschaftlich zur Treibhausgas-Minderung beitragen". Bleibe diese Minderung aus, müsse nachgesteuert oder die Maßnahme beendet werden. Dafür seien auch einheitliche Berechnungsmethoden erforderlich. Die jährlichen Klimaschutzberichte müssten dafür aussagekräftiger gestaltet werden.

In einem "Klimahaushalt" müsse die Regierung einen generellen Überblick darüber geben, "ob und in welcher Höhe Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt den Klimaschutz fördern oder erschweren". Hierdurch ließen sich "Zielkonflikte erkennen und die finanziellen Auswirkungen der Klimaschutzpolitik auf den Bundeshaushalt transparent darstellen". Ein "Klima-Tracking" solle ab sofort "die Klimarelevanz von Ausgaben und Einnahmen im Haushalt sichtbar machen.

Als Beleg für fehlende Effizienz verweist der Rechnungshof auch auf die ständig wachsenden Rücklagen im Energie- und Klimafonds (EKF) der Regierung. Diese hätten 2020 - also vor dem inzwischen zusätzlich erfolgten Transfer von 60 Milliarden Euro aus nicht abgerufenen Corona-Mitteln - bereits 31 Milliarden Euro betragen. "Dies lässt auf erhebliche Umsetzungsdefizite der EKF-Programme schließen", kritisierte die Behörde, denn die gebunkerten Rücklagen "tragen nicht zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei".

R.Adler--BTB