Volkswacht Bodensee - Trotz Ausstiegs aus Verbotsvertrag: Moskau erklärt Verzicht auf Atomwaffentests

Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (CTBT) sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor und wurde 1996 zur Unterzeichnung vorgelegt. Er trat bislang jedoch nicht in Kraft, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern ratifiziert wurde. Unter anderen die Atommächte USA und China haben den CTBT bisher nicht ratifiziert.

Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Ratifizierung des Vertrags durch Russland widerruft. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete dies als "bedeutenden Schritt in die falsche Richtung", der "uns weiter vom Inkrafttreten des Vertrages entfernt, statt ihm näherzukommen".

Nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hatte Putin wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Vergangene Woche wohnte er einem Test ballistischer Raketen bei, den Verteidigungsminister Sergej Schoigu als Übung für einen "massiven" nuklearen Vergeltungsschlag gegen einen nicht näher benannten Feind bezeichnete.

Anfang Oktober hatte der russische Staatschef erklärt, er sei "nicht bereit zu sagen", ob Russland seine Atomwaffentests wieder aufnehmen werde.

Die Organisation des Vertrags für ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) forderte Russland dazu auf, am Kernwaffenteststopp-Vertrag festzuhalten und unter anderem auch die Nutzung von Überwachungsstationen zu ermöglichen, die selbst Explosionen von geringem Umfang erkennen können.

U.Maertens--VB