Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen / Foto: © AFP/Archiv
-
Bericht: US-Sondergesandter Witkoff will in Oslo Selenskyj treffen und anschließend Putin
-
Baseball: Rays folgen Brewers in die World Series
-
Simeone für Hoeneß "absolut oberste Kategorie"
-
Kovac hofft auf Steigerung: "Schneller und genauer spielen"
-
Ministerin Bär wirbt für Deutschland als Technologie-Standort
-
Medienberichte: Australische Abgeordnete hat nach mutmaßlichem Angriff nur noch ein Bein
-
Studie: Bessere Vereinbarkeit pflegender Angehöriger mit Erwerbsarbeit nötig
-
Vor US-Kongresswahlen: Wahllokale in Texas für vorzeitige Stimmabgabe geöffnet
-
Bundesregierung erwartet zahlreiche Unternehmenschefs bei Investitionsgipfel
-
Steinmeier empfängt mongolischen Staatspräsidenten Khurelsukh
-
Konstituierende Sitzung von neuem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern
-
Festveranstaltung zu 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei
-
Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand
-
Mit deutscher Unterstützung: Japanische Weltraummission zur Erkundung der Marsmonde gestartet
-
Fluchtgefahr: Ex-Ingenieur von OpenAI bleibt nach Abhörvorwürfen in Untersuchungshaft
-
Selenskyj wirft US-Regierung verzögerte Lieferung bezahlter Abfangraketen vor
-
Trump offen für Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf
-
SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken
-
Mission mit deutscher Unterstützung: Japanische Rakete mit Marsmond-Rover gestartet
-
Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj
-
Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht
-
Berlin will mit Nvidia KI für Industrie vorantreiben und vereinbart Zusammenarbeit
-
Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit
-
Vier Tote bei schweren Überschwemmungen im Osten Spaniens
-
Ronaldo-Strafe offiziell: 255 Euro und Sperre von 30 Tagen
-
UEFA erhöht Druck: 42 Fragen an Infantino
-
Ronaldo-Sperre offiziell: 255 Euro und 30 Tage Pause
-
Bundesregierung vereinbart mit Nvidia Zusammenarbeit bei KI-Entwicklung
-
Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt
-
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
-
Melania-Initiative: Trump unterzeichnet Dekret für Frauengesundheit
-
Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage
-
US-Regierung untersagt KI aus China für internen Gebrauch
-
Selenskyj: Starlink funktioniert an der Front nur eingeschränkt
-
Hackerangriff auf CDU-Kreisverband: Phishing-Nachricht auch an Bundeskanzler Merz
-
USA rufen ihre Staatsbürger im Nahen Osten zu erhöhter Vorsicht auf
-
Gewalt in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an
-
Neue Hurts-Diagnose: Thrombose und Lungenembolie
-
Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens
-
Nächster IPCC-Bericht: Chef des Weltklimarats drängt zu schneller Einigung bei Termin
-
Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt
-
Israelische Polizei nimmt nach Siedler-Angriffen zehn Verdächtige fest
-
19 Jahre alter Vermisstenfall in Bayern geklärt: 39-Jährige wurde getötet
-
Nach tödlicher Messerattacke in Seniorenheim: Verletzte Frauen außer Lebensgefahr
-
Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten
-
"Warum tötet ihn keiner": Geldstrafe wegen Verunglimpfung von Bundespräsident
-
Mindestens 50 Tote bei Huthi-Raketenangriff auf Armeestützpunkt im Jemen
-
Geld pro eingesparter Tonne CO2: Staatliche Förderung für Industrieinvestitionen
-
Nach wochenlanger Hängepartie: Zentrumschefin soll Regierung in Schweden bilden
Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen
Die Grünen fordern in der Migrationsdebatte eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. "Lasst uns doch nicht nur darüber reden, was am härtesten klingt – sondern das, was am meisten bringt", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Dies seien mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, der Abbau von Bürokratie und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten
"Wer arbeiten kann, der soll arbeiten dürfen", betonte Lang. Das entlaste die Kassen und Kommunen, stärke zudem die Integration. Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten am Mittwoch in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" Vorschläge für mehr Ordnung in der Migrationspolitik gemacht. Lang bezeichnete dies im RBB nun als "Angebot zur Rückkehr zur Sachlichkeit".
Für die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, ist eine stärkere Unterstützung der Kommunen "die wichtigste Aufgabe". Dies bedeute aber am Ende des Tages auch mehr Geld, sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor Ort wüssten die Menschen um ihre Probleme und was sie anpacken müssten.
Brugger kritisierte "Scheindebatten" über die Einschränkung von Leistungen, die keine Hilfe bei den Problemen der Kommunen seien. Ein "guter Maßstab für alle demokratischen Fraktionen" solle es sein, "sich auf das zu konzentrieren, was gerade vor Ort gebraucht wird", ergänzte sie. Für die Vizefraktionschefin sind eine gemeinsame europäische Verteilung und Migrationsabkommen die richtigen Lösungen - um auch legale Wege zu schaffen und das Sterben im Mittelmeer einzuschränken.
Die Grünen-Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, forderte ebenfalls eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, sagte sie der Zeitung "Welt" vom Freitag. "Wir müssen Planbarkeit organisieren." Sie ergänzte: "Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter."
Göring-Eckardt warb gleichzeitig auch für eine politische Verständigung mit der Union. "Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen." Sie meine damit "auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union", betonte die Bundestags-Vizepräsidentin.
Bund und Länder kommen am Montag zu einem Spitzentreffen zum Thema Migration zusammen. Zuvor ist an diesem Freitag ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag geplant.
A.Zbinden--VB
