-
Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus
-
Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor
-
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
-
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein
-
Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen
-
Motsi Mabuse berichtet von Alltagsrassismus in Deutschland
-
Berliner Koalitionspläne verschärfen Streit über den Linke-Landesverband
-
Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen
-
EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
-
Zehn Jahre nach BASF-Unglück bleibt juristische Aufarbeitung umstritten
-
Berliner Polizei prüft WhatsApp-Aufnahmen eines Beamten
-
RNZ-Leser halten die Farben des Herbstes im Neckar-Odenwald-Kreis fest
-
Frankreich verhängt nach Ausschreitungen örtliche Ausgangssperren
-
Berliner Linke berät über möglichen Ausschluss von Vanessa Emde
-
Lehrkräftemangel trifft Förderschulen in Baden-Württemberg besonders stark
-
SEK nimmt Mann nach Schüssen in Oberfischach fest
-
Mercedes erweitert Classic Center in Fellbach deutlich
-
Dreizehnjähriger spielt Klavier auf dem Teufelstisch im Bodensee
-
Israels Wirklichkeit entzieht sich einfachen deutschen Zuschreibungen
-
Biologin warnt vor technischen Eingriffen in komplexe Ökosysteme
-
Europäische Protestwelle erhöht den Druck auf die EU-Spitze
-
Hubertus Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht aus
-
Russische Luftangriffe verkürzen in Kyjiw die Zeit bis zum Schutzalarm
-
Alltag in Magdeburg wird zum Schauplatz politischer Missverständnisse
-
Tom-Cruise-Satire „Digger“ bleibt trotz Kampagne hinter Erwartungen
-
Trump nutzt Frankreichs Unruhen im Wahlkampf in Kansas
-
Musk verspricht jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie
-
Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
-
Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne
-
Dobrindt verschärft Deutschtests wegen wachsender Betrugsvorwürfe
-
Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf Koalitionsgespräche
-
Investitionsgipfel in Berlin bringt Regierung und Großunternehmen zusammen
-
Mercedes baut Oldtimer-Angebot am Standort Fellbach aus
-
Hegseth trifft Netanjahu kurz vor Israels Parlamentswahl
-
Model Sahara Ray stirbt mit 34 Jahren
-
Schwedisches Königshaus serviert nordisches Menü beim Staatsbankett
-
Trump erwägt Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Europas Ukraine-Kurs gerät angesichts neuer US-Signale unter Druck
-
Deutsche Industrie verlor seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze
-
Debatte über eine KI-Abgabe stößt auf praktische Steuerfragen
-
Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff
-
Kassenärzte warnen vor längeren Wartezeiten - Kritik von Kassen und Patientenschützern
-
Mutmaßlicher Geisterfahrer nach Unfall in Bayern wegen Mordversuchs in Haft
-
US-Außenminister Rubio hält Handelseinigung mit Indien für greifbar
-
Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt
-
Bitkom: Jeder Fünfte häufig von Nachrichtenflut in Chats überfordert
-
FC Bayern: Neuer trainiert - Kompany und Kimmich fehlen
-
Eine Million Euro Schaden: Mutmaßlich betrügerischer Anwalt in Niedersachsen in Haft
-
Abgeordnete meldet sich krank: Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung zu Emde
Linken-Fraktion verliert neun Bundestagsabgeordnete durch Wagenknecht-Partei
Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linken-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus Fraktion und Partei. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.
"So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen", sagte Wagenknecht zu den Plänen. "Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen." Die "ungeregelte Zuwanderung" verschärfe "die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten". Zudem wolle sie "wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt".
Mit dem Austritt von neun Mitgliedern schrumpft die Linken-Fraktion von derzeit 38 auf nur noch 29 Mitglieder. Damit verliert die Partei ihren Fraktionsstatus, für den 37 Abgeordnete nötig wären. Dies bedeutet neben weniger Rechten für die Linkspartei im parlamentarischen Betrieb auch den Verlust bedeutender Mittel der Bundestagsverwaltung, insbesondere für die Anstellung von Mitarbeitern.
Die Entscheidung, die Fraktion und die Partei zu verlassen sei allen "nicht leichtgefallen", sagte Mohamed Ali weiter. "Schließlich war die Linke für uns viele Jahre, sogar Jahrzehnte die politische Heimat. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war."
Der im September gegründete Verein BSW habe das Ziel, "eine neue Partei auf den Weg zu bringen", sagte Mohamed Ali, die nach eigenen Angaben Vorsitzende des Vereins ist. Die Entscheidung für die Parteigründung sei damit nun gefallen.
R.Buehler--VB