Volkswacht Bodensee - Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren

"Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird", sagte der Finanzminister. Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch für umsetzbar halte, sagte Lindner: "Ich möchte dafür Wege finden. Generell befürworte ich Sachleistungen statt Geld."

"Wir müssen die Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen", betonte Lindner. "Es muss klar differenziert werden zwischen qualifizierter Einwanderung, humanitärem Schutz und illegaler Migration, die wir nicht akzeptieren können."

Lindner zeigte sich zudem dafür offen, die Maghreb-Staaten in Nordafrika und Indien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Bei Geflüchteten aus diesen Ländern wird generell keine Verfolgung in den Heimatstaaten angenommen, ihre Asylanträge haben deshalb geringe Aussichten auf Erfolg. Bei Georgien und Moldau hat dies die Bundesregierung Ende August beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

D.Schlegel--VB