Volkswacht Bodensee - EU-Außenminister bekräftigen in Kiew Solidarität mit der Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte die Zusammenkunft im Onlinedienst X (vormals Twitter) ein "historisches Treffen" und die erste ihrer Art außerhalb der EU. Die Ukraine sei "Mitgliedskandidat und künftiges Mitglied" des Staatenbündnisses.

"Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit", sagte Bundesaußenministerin Baerbock. "Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk." Luhansk gehört zu vier ukrainischen Regionen, die Russland vor gut einem Jahr für annektiert erklärt hatte. Baerbock sagte weiter, mit jedem Meter, den die Ukraine befreie, ebne sie ihren Weg in die EU.

Angesichts der sinkenden Temperaturen benötige die Ukraine nun einen "Winterschutzschirm", der auch die Luftverteidigung umfasse. "Ich habe gesehen, was der Schutzschirm in Kiew geleistet hat. Das müssen wir jetzt (wieder) mobilisieren für das gesamte Land", sagte Baerbock am Abend im ZDF-"heute journal".

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag im spanischen Granada über den von der Ukraine verlangten Start der Beitrittsgespräche bis Jahresende. Die EU-Kommission will bis spätestens Anfang November eine Empfehlung aussprechen. Auf dem Brüsseler Gipfel Mitte Dezember soll dann eine Entscheidung fallen. Der Beschluss erfordert Einstimmigkeit aller 27 EU-Länder.

Bei dem Treffen in Kiew fehlten unterdessen die Chefdiplomaten von drei Mitgliedstaaten. Die Außenminister Ungarns, Polens und Lettlands reisten nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters nicht nach Kiew. Zu den Vertretern Polens und Lettlands hieß es weiter, diese seien erkrankt.

Zum Fehlen des ungarischen Vertreters gab es zunächst keine Erklärung. In den vergangenen Monaten hatte die ungarische Regierung immer wieder pro-russische Signale in Richtung Kreml gesendet. Vergangene Woche hatte der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine von "sehr langen und schweren Fragen" gesprochen, bevor überhaupt Verhandlungen beginnen könnten.

Ferner gibt es Spannungen zwischen der Ukraine und einigen ihrer wichtigsten Unterstützer im Osten Europas, insbesondere Polen, wegen der Einfuhr ukrainischen Getreides in diese Länder.

Vor diesem Hintergrund rief der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die EU auf, die Ausfuhr über das Schwarze Meer wieder "in vollem Umfang" zu ermöglichen. Wenn die EU und die Ukraine "mit vereinter Kraft" an dessen Sicherheit arbeiteten, könnte der Getreideexport aus der Ukraine in die Welt über das Schwarze Meer "in vollem Umfang" und "ohne Beteiligung Russlands" funktionieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die anwesenden Außenminister zur Solidarität mit seinem Land an. Der Sieg der Ukraine hänge "direkt" von der Zusammenarbeit zwischen Kiew und seinen westlichen Verbündeten ab, sagte Selenskyj. Er sei sicher, dass "die Ukraine und die gesamte freie Welt" die Konfrontation mit Russland gewinnen könnten.

Selenskyj rief die EU-Staaten zu weiteren Sanktionen gegen den Iran auf, der Kampfdrohnen an Russland liefert - und forderte die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine.

Außenminister Kuleba rief die westlichen Verbündeten zur Geschlossenheit auf. Es sei "die größte Hoffnung" des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass "der Westen und die Welt müde werden, sich in diesem Krieg auf die Seite der Ukraine zu stellen". Russland wende dafür "enorme Mittel" auf. "Aber wir sollten ihr Spiel nicht mitspielen", sagte Kuleba.

K.Hofmann--VB