Volkswacht Bodensee - Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen

Ähnlich wie in den USA nach der Abwahl des Rechtspopulisten Donald Trump hatten auch in Brasilien nach der Wahlniederlage von Bolsonaro dessen Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast.

Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; er hatte vor und nach der Wahl immer wieder von Wahlbetrug gesprochen. Am 8. Januar, eine Woche nach der Amtseinführung von Lula, kam es dann zu dem Aufruhr gewaltbereiter Bolsonaro-Anhänger in Brasília.

Das Oberste Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu den Unruhen angestiftet zu haben. Dieser bestreitet eine Verwicklung in die Erstürmung des Regierungsviertels. Zudem laufen gegen den 68-Jährigen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie Korruption und Amtsmissbrauch. Im Juni war Bolsonaro vom Obersten Wahlgericht wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

A.Ruegg--VB