Volkswacht Bodensee - Bundesinnenministerin kündigt härteres Vorgehen gegen Schleuser an

Auch sei die Gründung einer Taskforce mit den Nachbarstaaten vorgesehen, erläuterte Faeser. Tschechien habe seine Teilnahme schon zugesagt. Die Taskforce werde "den Fahndungsdruck deutlich erhöhen". In diesem Jahr hätten die deutschen Behörden bereits rund 1400 Schleuser gefasst.

Zudem kündigte Faeser die Verschärfung von Gesetzen gegen die Schleuser-Kriminalität an. "Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln", sagte sie.

Außerdem müssten auch die Schleusungen von Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. Bislang seien diese nicht strafbar, weil die Einreise von Minderjährigen nicht unerlaubt sei. Die Straffreiheit von Schleusern in diesen Fällen "versteht niemand", betonte die SPD-Politikerin. Kinder und Jugendliche seien die schutzbedürftigsten Menschen, deswegen müsse ihre Schleusung "hart strafrechtlich verfolgt werden können".

dja

E.Gasser--VB