Volkswacht Bodensee - Baerbock lehnt weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ab

Baerbock kritisierte das Konzept der sicheren Herkunftsländer grundsätzlich. Man müsse von einem Vorgehen wegkommen, "das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt". Die von der Regierung beschlossene Ausweisung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer trägt die Grünen-Politikerin allerdings mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie.

CDU-Chef Friedrich Merz und weitere Politikerinnen und Politiker der Union hatten gefordert, auch die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. "Offensichtlich sind die letzten Entwicklungen in Tunesien – darunter die Verhaftung prominenter Oppositioneller und die Aushöhlung der geltenden Verfassung – im bayrischen Wahlkampf an ihm vorbeigegangen", sagte Baerbock an Merz gewandt.

Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten werden in einem verkürzten Verfahren bearbeitet, da zunächst davon ausgegangen wird, dass bei ihnen keine politische Verfolgung vorliegt. Gleichwohl werden auch diese Anträge aber individuell geprüft.

Ausdrücklich bedankte sich Baerbock für den "Kraftakt der Menschlichkeit", den die Menschen in Deutschland, aber auch die Verantwortlichen in den Kommunen bei der Aufnahme und Integration Geflüchteter leisteten. Allerdings bekannte sie sich auch zu den Anstrengungen in der EU einerseits eine gerechtere Verteilung Geflüchteter zu erreichen und andererseits schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.

H.Gerber--VB