Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat / Foto: © AFP
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Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung für einen zu geringen Verteidigungsetat scharf kritisiert. "Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, dass Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr investiert, sei richtig. "Stattdessen sehen wir jetzt einen nahezu unveränderten Verteidungsetat."
Die Bundesregierung bediene sich für die "rein formale Erfüllung" des so genannten Zwei-Prozent-Ziels für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr, ergänzte Merz. Dieses werde aber schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein.
Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, warnte Merz. "Bei SPD und Grünen bleibt das unbeliebte Kind Bundeswehr wieder weitgehend strukturell unterfinanziert."
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bleibe die "Sicherung des Friedens und vor allem unserer Freiheit" die auf lange Zeit wichtigste staatliche Aufgabe. Dieser "fundamentalen Herausforderung" werde der Haushalt nicht gerecht, betonte Merz.
Der CDU-Chef ging auch auf Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) Rede ein, mit welcher dieser am Dienstag seinen Haushaltsentwurf vorstellte. Lindner habe darin auf große Risiken der nächsten Jahre hingewiesen, sagte Merz. Dabei nur von seiner eigenen Fraktion Applaus bekommen, während von den Koalitionspartnern SPD und Grüne Kritik kam. "Spätesten seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer - einen im Parlament und einen in der Regierung", sagte Merz mit Blick auf den FDP-Chef..
T.Bondarenko--BTB