Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel / Foto: © AFP/Archiv
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Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen ab Mittwoch erstmals seit 2018 wieder in Brüssel (Auftakt-Pk. 18.00 Uhr). Zu Beginn der zweitägigen Gespräche treffen sich die 16 Regierungschefinnen und -chefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Donnerstag sind Treffen unter anderem mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.
Angesichts der gestiegenen Energiekosten und der Folgen für die Konjunktur wollen die Länder laut dem Entwurf ihrer "Brüsseler Erklärung" dafür werben, auf nationaler Ebene einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einführen zu können. Weiteres Thema sind beschleunigte Genehmigungsverfahren zum Beispiel bei Wasserstoffgroßprojekten. Zum Abschluss der Tagung wollen Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) Bilanz ziehen.
M.Furrer--BTB