Volkswacht Bodensee - Asean-Staaten rufen Junta in Myanmar zu Ende von Angriffen auf Zivilisten auf

Der Asean-Gipfel soll bis Donnerstag dauern, die zehn Asean-Ländern sind - neben Indonesien - Brunei, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

In Myanmar hatte das Militär im Februar 2021 die Macht an sich gerissen und die mit großer Mehrheit gewählte und faktisch von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeführte Regierung gestürzt. Die Junta ging mit Gewalt gegen Widerstand vor. Menschenrechtsgruppen werfen der Militärregierung Luftangriffe auf Rebellenhochburgen und zivile Infrastruktur vor.

Diplomatische Bemühungen um eine Lösung waren bisher erfolglos. Die Junta ignorierte internationale Kritik sowie einen mit der Asean vereinbarten Fünf-Punkte-Friedensplan und weigerte sich, mit ihren Gegnern in Kontakt zu treten. Die Asean lädt die Juntavertreter nicht mehr zu ihren Treffen auf Regierungsebene. Aber während einige Staaten die Militärregierung komplett ausschließen wollen, sprechen sich andere für einen weiteren Dialog mit den Machthabern aus.

In einem früheren von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf zu einer gemeinsamen Gipfelerklärung war ein Abschnitt zu Myanmar zunächst leer geblieben - ein Anzeichen für Dissens unter den zehn Mitgliedsländern der Asean.

Bei seiner Eröffnungsrede am Dienstag hatte der Präsident des Gastgeberlandes Indonesien, Joko Widodo, auf eine eigenständige Position und Einheit gepocht. Die Asean-Staaten hätten sich "darauf geeinigt, nicht zum Stellvertreter einer Großmacht zu werden und mit allen für Frieden und Wohlstand zusammenzuarbeiten", sagte Widodo.

Die indonesische Außenministerin erklärte, dass der Friedensprozess in Myanmar jedoch feststecke. "Die Schlussfolgerung ist, dass es keinen nennenswerten Fortschritt bei der Umsetzung des Fünf-Punkte-Konsens gibt", sagte Retno Marsudi. Sie bestätigte, dass die Philippinen im Jahr 2026 anstelle Myanmars den rotierenden Asean-Vorsitz übernähmen. Zuvor hatte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. erklärt, dass sein Land bereit sei, einzuspringen.

Junta-Sprecher Zaw Min Tun bekräftigte dies. "Myanmar wird den Asean-Vorsitz in 2026 auslassen", erklärte er.

Dem früheren Entwurf einer Gipfelerklärung zufolge soll das chinesische Vorgehen im Südchinesischen Meer ebenfalls eine wichtige Rolle bei den Gesprächen einnehmen. Demnach werden die Staats- und Regierungschefs ihre Besorgnis über "Gebietsansprüche, Aktivitäten und schwerwiegende Zwischenfälle" in dem Gewässer ausdrücken.

China hatte in der vergangenen Woche eine neue offizielle Landkarte veröffentlicht, in der es Souveränität über den größten Teil des Südchinesischen Meeres beansprucht. Mehrere Länder der Region wie Malaysia, Vietnam und die Philippinen reagierten mit scharfen Zurechtweisungen.

Parallel zum Asean-Gipfel wird Indonesien am Donnerstag auch den Ostasiengipfel ausrichten, zu dem Vertreter aus 18 Ländern anreisen. Dort werden auch China, Russland und die USA vertreten sein. Für Washington reist Vizepräsidentin Kamala Harris an. Sie wird an einer Diskussionsrunde mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow teilnehmen.

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol wird sich bereits am Mittwoch mit Kollegen aus Asean-Mitgliedstaaten treffen. Vor dem Treffen sagte Yoon in einem Interview, Südkorea und die Asean-Staaten müssten angesichts von Nordkoreas nuklearen Drohungen zusammenarbeiten. Es wird erwartet, dass die Asean-Staaten und Südkorea eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit verabschieden, die nach Angaben Yoons die Bemühungen der Länder um einen "freien, friedlichen und prosperierenden Indopazifik" unterstreicht.

G.Schulte--BTB