Volkswacht Bodensee - Niger verbietet internationalen Organisationen Arbeit in "Einsatzzonen"

Die UNO gab an, bezüglich des Verbots den Kontakt zu den Machthabern im Niger zu suchen. "Wir kontaktieren die De-Facto-Behörden im Niger, um besser zu verstehen, was das bedeutet und welche Auswirkungen es für die humanitäre Arbeit hat", sagte eine Sprecherin der Vereinten Nationen in Genf. Nach Angaben des örtlichen UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) sind mehrere Orte in der Region Tillabéri im Südwesten betroffen.

"Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Das Arbeitsverbot sei "vielleicht nachvollziehbar", wenn es "dem Schutz von humanitären Helfern dient, aber wenn es darum geht, die Bevölkerung von der wichtigen humanitären Hilfe abzuschneiden, dann ist das natürlich nicht in Ordnung", fuhr er fort. Über nähere Informationen, welche Organisationen betroffen seien, verfüge er nicht.

Militärs hatten am 26. Juli im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen. Der Staatsstreich wurde international scharf kritisiert, die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) droht mit einem militärischen Eingreifen.

Mehrere Länder hatten infolge des Putsches Hilfsgelder für den Niger ausgesetzt. Deutschland legte die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf Eis. UN-Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef leisten jedoch weiter humanitäre Hilfe im Niger.

Auch die Arbeit der zivilen EU-Unterstützungsmission Eucap im Niger wurde eingeschränkt, bei der Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Seit Ende Juli seien "alle operationellen Aktivitäten der Mission bis auf Weiteres suspendiert", zitierte der "Spiegel" den deutschen Eucap-Sprecher.

Die für den Staatsstreich verantwortlichen Militärs hatten erklärt, dass eine Übergangsphase zu einer zivilen Regierung nicht länger als drei Jahre dauern solle. Die Ecowas-Staaten fordern aber eine sofortige Rückkehr Bazoums an die Macht.

Nigerias Präsident Bola Tinubu schlug am Donnerstag eine kurze Übergangsphase vor. Sein Land sei 1999 nach einer Übergangsperiode von neun Monaten zu einer Zivilregierung zurückgekehrt. "Der Präsident sieht keinen Grund, warum das nicht in Niger wiederholt werden kann, wenn die nigrischen Militärbehörden aufrichtig sind", erklärte die nigerianische Präsidentschaft. Nigers nördliches Nachbarland Algerien hatte zuvor eine sechsmonatige Übergangszeit vorgeschlagen.

Derweil bleiben die Beziehungen zwischen Niger und dessen früherer Kolonialmacht Frankreich angespannt. Die Militärs entzogen dem französischen Botschafter in Niamey die diplomatische Immunität und wiesen die Polizei zur Ausweisung des Diplomaten an, wie die Machthaber Paris in einem auf Dienstag datierten Schreiben mitteilten.

Sie hatten dem Botschafter Sylvain Itté am Freitag zuvor 48 Stunden gegeben, um das Land zu verlassen. Frankreich allerdings wies das mit Verweis auf die fehlende Befugnis der Militärs zurück.

Für das Wochenende haben derweil zwei zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protesten gegen die Präsenz französischer Soldaten im Land aufgerufen. Frankreich hält dort noch 1500 Kräfte im Kampf gegen den Dschihadismus stationiert.

Für Freitag, Samstag und Sonntag rief das Bündnis M62 zu einem "Volks-Sit-in" in der Innenstadt von Niamey gegen die Militärpräsenz auf. Die Patriotische Front für die Souveränität des Nigers (FPSN) mobilisierte ihrerseits für ein "permanentes Sit-in" ab Samstag, das solange dauern solle, bis alle französischen Soldaten abgezogen seien.

M.Odermatt--BTB