Volkswacht Bodensee - Regierung will Wirtschaft steuerlich stärker entlasten als zuvor geplant

Zuvor war das Entlastungsvolumen mit rund 6,6 Milliarden Euro beziffert worden. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch in Meseberg formell vom Kabinett beschlossen werden. Die steuerliche Anrechnung von Verlusten wird demnach noch einmal leicht ausgeweitet. So sollen künftig nicht mehr 60, sondern 80 Prozent der Verluste innerhalb von vier Jahren steuerlich absetzbar sein.

Neu in das Gesetz aufgenommen wurde zudem die befristete Einführung einer degressiven Abschreibung für Wohngebäude. Sie soll für Gebäude gelten, mit deren Bau nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Oktober 2029 begonnen wird. Das Gesetz enthält noch zahlreiche weitere Entlastungen im Unternehmensbereich, darunter eine Investitionsprämie "zur Beförderung der Transformation der Wirtschaft in Richtung von insbesondere mehr Klimaschutz".

Ursprünglich war der Kabinettsbeschluss zum Wachstumschancengesetz bereits vor zwei Wochen geplant gewesen. Damals hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wegen des Streits mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Finanzierung der Kindergrundsicherung Einspruch eingelegt.

"Eine grundlegende Modernisierung ist der beste Weg, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker und resilienter zu machen", heißt es in dem Zehn-Punkte-Papier. Neben dem Wachstumschancengesetz wird darin auch auf das bereits beschlossene Zukunftsfinanzierungsgesetz verwiesen, das Bedingungen für Investitionen und Unternehmensgründungen verbessern soll.

Weitere Punkte betreffen den Einsatz des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Finanzierung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft sowie von Gebäudesanierung und klimaneutraler Mobilität, die auf den Weg gebrachte Beschleunigung von Planungsverfahren, Bürokratieabbau und die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung.

"Insbesondere um die Strompreise schnell zu senken, ist es zentral, die Stromproduktion vor allem aus Sonne und Wind zu beschleunigen und die nötigen Stromleitungen zu verlegen", heißt es in dem Text. Hinzu komme der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur.

Zur Debatte um einen Industriestrompreis heißt es, an einer konsistenten Strategie auch für bezahlbare Strompreise werde noch gearbeitet. "Klar ist, dass eine Dauersubvention keine Lösung ist", wird weiter betont.

Angesprochen werden in dem Papier auch die Digitalisierung, Maßnahmen gegen den Mangel an Fach- und Arbeitskräften und die Stärkung der auch beruflichen Bildung. Zudem geht es um eine Handelsagenda der Regierung und die Sicherung der Rohstoffversorgung.

N.Fournier--BTB