Volkswacht Bodensee - Diskussionen über Nato-Beitrittswunsch der Ukraine und Sicherheitszusagen

Der Nato-Beitritt "ist ein Prozess, der einige Zeit braucht", sagte Biden dem US-Fernsehsender CNN mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach einem raschen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis. "In der Zwischenzeit (...) wären die Vereinigten Staaten bereit, (...) Sicherheit zu bieten", so wie die USA es für Israel täten, sagte Biden weiter. Nötig dafür sei ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. In einem solchen Falle könne Washington Kiew Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst verteidigen zu können.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte: "Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln." Er gehe davon aus, dass sich Biden beim Nato-Gipfel in Litauen zu dem Thema mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den anderen G7-Staaten beraten werde.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, es werde losgelöst von der Nato an einer Erklärung gearbeitet, mit welcher der "Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine" gesetzt werden solle. Das Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Es sei klar für alle, dass es auf dem anstehenden Nato-Gipfel keine Einladung an die Ukraine geben werde. Für "konkrete Schritte" gebe es unter den Verbündeten "keinen Konsens". Es werde jedoch eine "substanzielle Verbesserung" und Intensivierung der Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine geben. Der Fokus solle auf dem liegen, "was der Ukraine konkret hilft".

Am Montag zeichnete sich ab, dass eine zentrale verfahrenstechnische Hürde für einen Nato-Beitritt der Ukraine aus dem Weg geräumt werden könnte. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr aus westlichen Regierungskreisen, die Verbündeten seien "bereit", auf den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) zu verzichten. Dies ist ein Programm, mit dem Beitrittsanwärter ihre Aufnahmereife nachweisen müssen, etwa im Militärbereich oder bei der Korruptionsbekämpfung.

Aus Regierungskreisen war die Rede von einem "Signal, dass die Ukraine auf ihrem Weg zur Nato-Mitgliedschaft Fortschritte gemacht hat". Es handele sich bei dem Aktionsplan jedoch nur um einen der Schritte im Nato-Beitrittsprozess. "Selbst wenn er entfernt wird, muss die Ukraine noch weitere Reformen abschließen, bevor sie der Nato beitreten kann."

Der Kreml warnte vor einem möglichen Beitritt. "Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine hätte sehr, sehr negative Folgen für die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa, die bereits zur Hälfte zerstört ist", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine "absolute Gefahr und Bedrohung für Russland" und hätte eine "harte" Reaktion Moskaus zur Folge.

Die Nato hatte der Ukraine vor 15 Jahren auf ihrem Gipfel in Bukarest eine Aufnahme in Aussicht gestellt, jedoch keinen konkreten Zeitplan dafür genannt. Osteuropäische Länder dringen auf eine Aufnahme der Ukraine, sobald der russische Angriffskrieg endet. Die USA und Deutschland sind dagegen Diplomaten zufolge zurückhaltend, deutlich über den Beschluss von 2008 hinauszugehen.

C.Meier--BTB