Volkswacht Bodensee - Sicherheitszusagen für die Ukraine bestimmen Diskussion vor dem Nato-Gipfel

Der Nato-Beitritt "ist ein Prozess, der einige Zeit braucht", sagte Biden dem US-Fernsehsender CNN mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach einem raschen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis. "In der Zwischenzeit (...) wären die Vereinigten Staaten bereit, (...) Sicherheit zu bieten", so wie die USA es für Israel täten, sagte Biden weiter. Nötig dafür sei ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. In einem solchen Falle könne Washington Kiew Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst verteidigen zu können.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte: "Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln." Er gehe davon aus, dass sich Biden bei dem Nato-Gipfel in Litauen zu dem Thema mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den anderen G7-Staaten beraten werde.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, es werde losgelöst von der Nato an einer Erklärung gearbeitet, mit welcher der "Startschuss für Sicherheitszusagen für die Ukraine" gegeben werden solle. Das Ziel sei es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Für konkrete Schritte in Richtung einer Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine sei der Zeitpunkt nicht gekommen.

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sprach sich indes für eine frühestmögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Er sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Montagsausgaben): "Die Ukraine muss und sie wird auch Mitglied der Nato werden - sobald die Bedingungen es zulassen."

Das Land in der jetzigen Phase des Konflikts aufzunehmen, scheide aus, da dies das Bündnis durch die Beistandsverpflichtung nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrages direkt in den Krieg hineinziehen würde, sagte Heusgen weiter. Allerdings solle der Nato-Gipfel das Signal aussenden, "dass die Ukraine zur Nato-Familie gehört".

Heusgen forderte eine maximale militärische Unterstützung. "Wir müssen der Ukraine alle militärischen Mittel zur Verfügung stellen, die das Land braucht, um sich zu verteidigen, sonst hört die Ukraine auf zu existieren." Er hoffe, dass "die geplante Unterstützung mit F16-Jets aus US-Produktion zustande kommt, damit die Ukraine sich auch in der Luft besser gegen die russische Aggression wehren kann", sagte er.

S.Keller--BTB