Volkswacht Bodensee - Ausfuhr von Rüstungsgütern aus Deutschland hat weiter zugenommen

Das Ministerium hob hervor, dass rund 90 Prozent des Gesamtwerts der Exporte (4,74 Milliarden Euro) an EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Länder ging, zudem insbesondere an die Ukraine und Südkorea.

Allein die Lieferungen an die Ukraine hatten demnach einen Wert von 1,65 Milliarden Euro. Die Ukraine stand damit erneut an der Spitze der Ausfuhrliste, gefolgt von Ungarn (1,03 Milliarden Euro) und den USA (277 Millionen Euro).

Für Drittstaaten abgesehen von der Ukraine und Südkorea wurden Exporte im Volumen von 480 Millionen Euro genehmigt. An der Spitze stand hier Indien mit 109 Millionen Euro. Vom Gesamtwert der genehmigten Exporte betrafen 2,44 Milliarden Euro Kriegswaffen und 2,78 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter.

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile betrug 27,7 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren dies 71,5 Millionen Euro gewesen. 96 Prozent betrafen hier 2023 Nato-, EU- und gleichgestellte Länder. Bei Drittländern sei es vor allem um die Ausstattung einer UN-Mission in Irak sowie um das Kosovo und Südkorea gegangen.

"Die aktuellen Genehmigungswerte verdeutlichen die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg", erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold zu den neuen Zahlen. "Auch bilden die Genehmigungswerte die enge Verbundenheit mit unseren EU- und NATO-Partnern und engen Partnerländern ab, bei gleichzeitig restriktiver Linie für sonstige Drittländer."

Giegold hob weiter hervor, neben den deutschen Sicherheitsinteressen sei "die Frage der Menschenrechte in den Empfängerländern ein zentraler Punkt der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung". Auf dieser Grundlage setze sich die Bundesregierung "für eine stärkere Zusammenarbeit in Europa ein" und bringe die Arbeiten für das erste Rüstungsexportkontrollgesetz in Deutschland weiter voran.

P.Anderson--BTB