Volkswacht Bodensee - Frankreichs Regierung will stärker gegen gewaltsame Proteste vorgehen

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne bezeichnete die Proteste als "unerträglich und unentschuldbar". Alle Optionen würden in Betracht gezogen, um die Lage zu beruhigen - auch die Ausrufung des Ausnahmezustands. Borne kündigte an, die Polizei werde bei künftigen Einsätzen bei den Protesten gepanzerte Fahrzeuge nutzen, zudem würden "zusätzliche mobile Einsatzkräfte" bereitgestellt. In ganz Frankreich würden Großveranstaltungen abgesagt, die "Personal binden und ein mögliches Risiko für die öffentliche Ordnung darstellen", sagte Borne weiter.

Das französische Innenministerium wies die Regionen an, abends ab 21.00 Uhr den Verkehr von Bussen und Straßenbahnen einzustellen. Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern, Benzinkanistern sowie entzündlichen und chemischen Produkten solle systematisch unterbunden werden.

Laut dem französischen Innenministerium waren bei den Protesten in der Nacht zu Freitag 875 Menschen festgenommen worden. Von den landesweit 40.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz seien 249 verletzt worden, allerdings nicht schwer. Rund ein Drittel der Festgenommenen sei "jung, manchmal sehr jung", sagte Staatspräsident Macron. Er appellierte an die Eltern, dafür zu sorgen, dass sich ihre Kinder nicht an den gewaltsamen Protesten beteiligten. Es sei ihre Verantwortung, die Kinder zuhause zu behalten.

Zudem forderte der französische Staatschef Onlinenetzwerke wie Snapchat oder Tiktok zum Löschen von "besonders sensiblen" Inhalten zu den Ausschreitungen auf. Dort würden "gewalttätige Versammlungen" organisiert und junge Nutzer zu einer "Art Nachahmung von Gewalt" angeregt, sagte Macron. Er kündigte an, dass auch die Identität der Nutzer angefordert werde, wenn diese Onlinedienste nutzten, um die Gewalt zu verschärfen.

In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die Bundesregierung sehe die Ereignisse "mit einer gewissen Sorge". Es sei Sache der französischen Öffentlichkeit und der französischen Regierung, die "massiven Proteste" nun "wieder in den Griff zu bekommen". Deutschland, Großbritannien und die USA riefen Bürger mit Reiseplänen in Frankreich wegen der gewaltsamen Proteste zur Vorsicht auf und aktualisierten ihre Sicherheitshinweise.

Auslöser der Gewalt war der Tod des 17-jährige Nahel M.. Der Jugendliche war am Dienstag bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre von einem Polizisten erschossen worden. Gegen den mutmaßlichen Schützen wurde ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft "vorsätzliche Tötung" vorgeworfen. Nach Angaben seines Anwalts Laurent-Franck Liénard bat der Beamte im Polizeigewahrsam die Familie des Opfers um Verzeihung.

In ihrem ersten Medieninterview seit dem Tod ihres Sohnes sagte die Mutter Mounia, sie gehe von einer rassistisch motivierten Tat aus, mache aber nicht die Polizei als Ganzes dafür verantwortlich, sondern allein den Schützen. Der Polizist habe "das Gesicht eines Arabers gesehen, einen kleinen Bengel, und wollte ihm das Leben nehmen", sagte sie am Donnerstagabend im Sender France 5. Ihr Sohn soll nach Angaben des Bürgermeisters von Nanterre, Patrick Jarry, am Samstag beerdigt werden.

Das UN-Menschenrechtskommissariat rief Frankreich auf, "sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen des Rassismus und der Rassendiskriminierung bei der Strafverfolgung auseinanderzusetzen".

A.Gasser--BTB