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Frankreich kommt nach tödlichem Schuss auf 17-Jährigen nicht zur Ruhe
Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Angesichts der gewaltsamen Proteste brach Präsident Emmanuel Macron am Freitag seine Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel ab und reiste nach Paris; Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Ausrufung des Notstandes in Frankreich nicht aus. In der Nacht waren trotz eines massiven Polizeiaufgebots in mehreren Städten Autos angezündet, Gebäude verwüstet und Geschäfte geplündert worden. Mehr als 870 Menschen wurden festgenommen.
In Paris wollte Macron eine Krisensitzung leiten, die zweite innerhalb von zwei Tagen. Die bisher getroffenen Sicherheitsmaßnahmen sollten "ohne Tabu" geprüft werden, hieß es aus dem Elysée. Zuvor traf sich Premierministerin Borne mit mehreren Ministern, "um eine Bestandsaufnahme der Gewalttaten und Ausschreitungen der Nacht vorzunehmen". Die Regierungschefin bezeichnete die Unruhen auf Twitter als "unerträglich und unentschuldbar". Alle Optionen würden in Betracht gezogen, um die Lage zu beruhigen, sagte Borne - auch die Ausrufung des Notstands.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden in der Nacht zum Freitag 875 Menschen festgenommen, darunter viele junge Menschen. 249 Polizisten und Gendarmen seien verletzt worden, allerdings nicht schwer. Nachdem es bereits zwei Nächte in Folge in mehreren Städten massive Proteste gegen Polizeigewalt gegeben hatte, waren für die Nacht zum Freitag landesweit rund 40.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert worden.
Trotz des massiven Einsatzes an Sicherheitskräften wurden aus verschiedenen Teilen des Landes Gewalt und Schäden gemeldet. Offiziellen Angaben zufolge wurden 492 Gebäude beschädigt, 2000 Fahrzeuge angezündet und 3880 Brände auf Straßen gelegt. In der Hafenstadt Marseille wurden nach Angaben der Verwaltung "Dutzende Geschäfte" beschädigt und manche von ihnen geplündert. 14 Autos seien angezündet worden.
In Paris wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft etwa 40 Geschäfte beschädigt. Mehrere Städte um Paris verhängten Ausgangssperren. Der Bus- und Straßenbahnverkehr in der Hauptstadtregion blieb am Freitag nach Angaben des Verkehrsunternehmens RATP "stark gestört", nachdem ein Dutzend Fahrzeuge in der Nacht in einem Depot in Brand gesteckt und manche Strecken blockiert oder beschädigt worden waren. Von Freitagabend an sollte der Bus- und Bahnverkehr in der Region bis auf Weiteres abends eingestellt werden.
In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die Bundesregierung sehe die Ereignisse "mit einer gewissen Sorge". Es sei Sache der französischen Öffentlichkeit und der französischen Regierung, die "massiven Proteste" nun "wieder in den Griff zu bekommen". Das UN-Menschenrechtskommissariat rief Frankreich auf, "sich ernsthaft mit den tiefgreifenden Problemen des Rassismus und der Rassendiskriminierung bei der Strafverfolgung auseinanderzusetzen".
Die Gewalt war ausgebrochen, nachdem am Dienstag der 17-jährige Nahel M. bei einer Verkehrskontrolle in der Pariser Vorstadt Nanterre von einem Polizisten erschossen worden war. Gegen den mutmaßlichen Schützen wurde am Donnerstag ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Polizist sei der "vorsätzlichen Tötung beschuldigt" und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.
In ihrem ersten Medieninterview seit dem Tod ihres Sohnes sagte die Mutter Mounia, sie gehe von einer rassistisch motivierten Tat aus, mache aber nicht die Polizei als Ganzes dafür verantwortlich. "Ich geben nicht der Polizei die Schuld, ich gebe einer Person die Schuld", sagte sie im am Donnerstagabend ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender France 5. Der Polizist habe "das Gesicht eines Arabers gesehen, einen kleinen Bengel, und wollte ihm das Leben nehmen", sagte sie.
Nach Angaben seines Anwalts Laurent-Franck Liénard bat der Beamte im Polizeigewahrsam die Familie des Opfers um Verzeihung. "Die ersten Worte", die der Polizist gesagt habe, "waren, sich zu entschuldigen, und die letzten, die er gesagt hat, waren, sich bei der Familie zu entschuldigen", sagte der Anwalt dem Fernsehsender BFMTV.
Die Ereignisse haben bei vielen Franzosen Erinnerungen an die wochenlangen Unruhen von 2005 geweckt. Sie waren durch den Tod zweier Jugendlicher ausgelöst worden, die sich vor der Polizei in einem Trafohäuschen versteckt hatten.
M.Furrer--BTB