Volkswacht Bodensee - EU-Gipfel sucht weiter nach einer Lösung im Asylstreit

Polen beharrte nach Morawieckis Worten auf einer Klarstellung durch den EU-Gipfel, "dass das Verfahren (der Umverteilung der Flüchtlinge) freiwillig bleibt". Italien und die meisten anderen EU-Länder sind strikt gegen eine solche Freiwilligkeit, da damit das Solidaritätsprinzip in dem mühsam ausgehandelten Asylkompromiss ausgehebelt würde. Polen und Ungarn waren bei dem Asylkompromiss überstimmt worden. Wie in den EU-Verträgen vorgesehen galt dabei das Mehrheitsprinzip und nicht das der Einstimmigkeit.

Bevor die neuen Asylregeln in Kraft treten können, müssen sich die EU-Staaten mit dem Europaparlament noch auf einen Gesetzestext einigen, was vor der Europawahl in knapp einem Jahr ohnehin als schwierig gilt. In Deutschland gibt es teils scharfe Kritik an den geplanten Schnellverfahren für Migranten an den EU-Außengrenzen, vor allem aus den Reihen der Grünen.

"Es ist nicht nicht zu akzeptieren, dass wir bereits getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen", sagte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in Brüssel. "Der Asylpakt steht", betonte auch der Niederländer Mark Rutte.

Die ultrarechte italienische Regierungschefin Giorgia Meloni suchte auf dem Gipfel im kleinen Kreis mit Morawiecki und Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen Ausweg aus der Krise. Sie zählt zwar ebenfalls zum Rechtsaußen-Lager, hat aber im Unterschied zu den beiden Regierungschefs aus Warschau und Budapest großes Interesse an einer Umverteilung.

Morawiecki betonte, seine nationalkonservative Regierung wolle keine Verhältnisse wie in den Pariser Vorstädten. "Jeder kann sehen, welche Risiken es gibt, wenn eine Welle illegaler Migranten nach der anderen in ein Land kommt", sagte er unter Anspielung auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich. In Polen wird im Herbst ein neues Parlament gewählt, die regierende PiS-Partei ist unter starkem Druck der Opposition.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verließ den Gipfel nach Angaben des Elysée-Palasts vorzeitig, um in Paris an einer Krisensitzung zu den gewaltsamen Protesten teilzunehmen. Sie hatten sich entzündet, nachdem ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle einen 17-Jährigen erschossen hatte.

Als mögliche Lösung in dem Asylstreit war auf dem Gipfel ein Verzicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Migration im Gespräch. Stattdessen könnte es laut einem EU-Beamten lediglich eine Erklärung von EU-Ratspräsident Charles Michel geben, welche die Mitgliedsländer nicht binden würde.

Eigentlich sollten am zweiten Gipfeltag die Beziehungen der EU zu China und Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt stehen. Am Donnerstag hatten die EU-Staaten der Ukraine nach einer Videokonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Militär- und Finanzhilfe in Aussicht gestellt, ohne diese zu konkretisieren.

Vage blieb auch die Gipfelerklärung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Frankreich sowie Polen und die Baltenstaaten gefordert hatten. Die EU-Länder erklärten sich lediglich bereit, sich mit Partnern an "künftigen Sicherheitszusagen für die Ukraine zu beteiligen, die der Ukraine helfen sollen, sich langfristig selbst zu verteidigen, Angriffshandlungen abzuwenden und Destabilisierungsversuchen standzuhalten".

E.Schubert--BTB