Volkswacht Bodensee - Günther kritisiert Oppositionskurs der Union im Bundestag

Es gehe darum, Unterschiede deutlich zu machen und die Politik der Union zu erklären. Dies müsse in einer Sprache erfolgen, die den politischen Gegner nicht herabwürdige, mahnte Günther. Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. "Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren", sagte der Regierungschef. "Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden", schlug der Kieler Ministerpräsident vor.

Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen. Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht seien "nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen", sagte er mit Verweis auf die steigende Fach- und Arbeitskräftelücke. Es werde nicht reichen, das Fachkräftepotenzial im Land besser zu nutzen. "Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken", forderte er.

Er selbst finde es auch "richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann", betonte er mit Blick auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Bei diesen Themen solle die Union "eher offensiv-positiv" dabei sein, forderte Günther.

Der Ministerpräsident ging auch auf Distanz zur Aussage von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), die Gender-Sprache sei mitverantwortlich für den Höhenflug der AfD. "Bei allem Respekt für Gender-Diskussionen: Entscheidender ist doch, dass Menschen sich überfordert und nicht mitgenommen fühlen von politischen Entscheidungen wie denen zur Wärmeversorgung", sagte Günther.

"Wir als größte Oppositionspartei müssen den Leuten besser erklären, was unsere konkreten Alternativen dazu sind. Und damit enttäuschte Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen, die sich von der Regierung abwenden."

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union stärkte Günther zudem seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrick Wüst (CDU) den Rücken. Wüst sei erfolgreicher Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen "und einer der wichtigsten Köpfe, die wir in der Union haben", sagte Günther der Funke Mediengruppe. Der Frage, ob Merz als CDU-Chef der natürliche Kanzlerkandidat sei, wich Günther aus. "Wir werden die Frage der Kanzlerkandidatur im Spätsommer 2024 beantworten", sagte er.

Angesichts des Höhenflugs der AfD rief der Kieler Regierungschef die Union dazu auf, sich auf schwierige Regierungsbildungen vorzubereiten. Er habe sich nie für Koalitionen mit der Linkspartei ausgesprochen, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gelte. Er sei allerdings der Meinung, dass die CDU aus staatspolitischer Verantwortung dafür sorgen müsse, dass ein Land handlungsfähig bleibe, sagte er.

"Wenn Wahlergebnisse schwierig sind, müssen andere Wege gefunden werden", sagte Günther. Oberstes Ziel sei aber immer, demokratische Mehrheiten in den Parlamenten zu bekommen.

E.Schubert--BTB