Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen / Foto: © AFP
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Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."
Merz verwies auf das Heizungsgesetz, das viele Menschen in Deutschland verunsichert habe. "Man kann auf Dauer nicht Politik über Köpfe hinweg machen." Sonst führe das zu Wahlergebnissen wie im thüringischen Landkreis Sonneberg. Als weiteres Konfliktfeld mit den Grünen nannte Merz eine "bevormundende, moralisierende Außenpolitik".
Die Union wolle "noch viel deutlicher die Alternativen herausarbeiten, die es zu dieser Bundesregierung gibt", sagte Merz, der auch der Unionsfraktionschef im Bundestag ist. Anders als die AfD mache die Union hier konkrete Vorschläge. Er nannte die Einwanderungspolitik, wo die Union zwar die Zuwanderung von Fachkräften wolle, aber die Einwanderung "in die Sozialsysteme begrenze.
"Wer werden wahrscheinlich noch ein bisschen stärker auch das vereinfachend kommunizieren müssen", sagte Merz zum Thema Zuwanderung. Er wolle aber "in keinen Überbietungswettbewerb mit Herabsetzungen und Beleidigungen mit der AfD eintreten".
Das Zurückdrängen der AfD sei "eine Herausforderung für alle", betonte Merz. Auch die Union fühle sich in der Verpflichtungen, dass künftig die gestiegenen Umfragewerte der AfD "im Bund nicht Wahlergebnisse werden".
N.Fournier--BTB
