Prognosen: Partei von Regierungschef Mitsotakis bei Wahl in Griechenland klar vorn / Foto: © AFP
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Prognosen: Partei von Regierungschef Mitsotakis bei Wahl in Griechenland klar vorn
Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland innerhalb von nur fünf Wochen zeichnet sich ein deutlicher Sieg der konservativen Partei von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ab. In Nachwahlbefragungen, die am Sonntagabend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden, kam seine Partei Nea Dimokratia (ND) auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen. Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras kam demnach hingegen nur 16,1 bis 19,1 Prozent der Stimmen.
Der erneute Urnengang nach nur einem guten Monat war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach der Parlamentswahl am 21. Mai nicht auf eine Koalition einigten. Am Sonntag kam ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen. Mitsotakis hofft daher, nun eine "stabile und effektive Regierung" bilden zu können, wie er vor der erneuten Wahl sagte.
Am 21. Mai war Mitsotakis' ND bereits mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Für die ND war es das beste Ergebnis seit 2007.
Unter Mitsotakis hat sich die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sank, das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, die Investitionsquote wuchs und der Tourismus nimmt in diesem Jahr wieder an Fahrt auf. Mitsotakis hatte im Wahlkampf zudem betont, mehr als 50 Steuern gesenkt zu haben.
Die linke Partei Syriza hatte im Vorfeld Schwierigkeiten, dem Kurs der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchte nach einem Wahlergebnis von nur 20,0 Prozent im Wahlkampf die sozialen Folgen der Inflation für viele Menschen angesichts der weiterhin niedrigen Löhne in Griechenland zum Thema zu machen. Tsipras warnte nach seiner Stimmabgabe am Sonntag vor einer "unkontrollierten Regierung" unter Mitsotakis.
E.Schubert--BTB