Volkswacht Bodensee - Zweite Parlamentswahl binnen fünf Wochen in Griechenland begonnen

Die Neuwahl war notwendig geworden, weil sich die Parteien nach dem Wahlgang vor fünf Wochen nicht auf eine Koalition einigten. Am Sonntag kommt ein neues Wahlrecht zur Anwendung, demzufolge der stärksten Partei bis zu 50 Bonus-Sitze zufallen.

Der 55-jährige Mitsotakis, der seine Stimme am Morgen in einem Wohnviertel der Hauptstadt Athen abgab, erhofft sich dadurch nach eigenen Angaben vom Sonntag, nach der Neuwahl mit absoluter Mehrheit eine "stabile und effektive Regierung" bilden zu können. Am 21. Mai war Mitsotakis' ND bereits mit 40,8 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Für die ND war es das beste Ergebnis seit 2007.

Unter Mitsotakis stabilisierte sich die griechische Wirtschaft nach Jahren der Austeritätspolitik. Die Arbeitslosigkeit sank, das Wirtschaftswachstum lag 2022 bei sechs Prozent, die Investitionsquote wuchs und der Tourismus nimmt in diesem Jahr wieder an Fahrt auf. Mitsotakis hatte im Wahlkampf zudem betont, mehr als 50 Steuern gesenkt zu haben.

Die linke Partei Syriza hatte im Vorfeld Schwierigkeiten, dem Kurs der ND etwas entgegenzusetzen. Sie versuchte nach einem Wahlergebnis von nur 20,0 Prozent im Wahlkampf die sozialen Folgen der Inflation für viele Menschen angesichts der weiterhin niedrigen Löhne in Griechenland zum Thema zu machen. Tsipras warnte nach seiner Stimmabgabe am Sonntag vor einer "unkontrollierten Regierung" unter Mitsotakis.

Doch für viele Griechen bleibt Tsipras der frühere Ministerpräsident, der Griechenland beinahe aus der Euro-Zone gestürzt hätte, als er auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zunächst auf Konfrontationskurs zur EU ging - dann aber einlenkte und drastische Sparmaßnahmen ergriff, deren Folgen bis heute nachwirken.

Bei der Wahl am 21. Mai straften ihn unter anderem besonders viele junge Wähler ab und entschieden sich für die Konservativen. Tsipras, der zuletzt 2015 Regierungschef in Griechenland war, könnte eine fünfte Niederlage gegen die ND am Sonntag den Spitzenposten in seiner eigenen Partei kosten.

Zwei Faktoren, die das Wahlergebnis noch maßgeblich beeinflussen könnten, sind eine geringe Wahlbeteiligung sowie mehrere kleine Parteien, die es über die Drei-Prozent-Hürde schaffen könnten. Mitsotakis hatte bereits vor einer möglichen dritten Wahl im August gewarnt, falls seine ND diesmal keine absolute Mehrheit erzielen sollte. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr MESZ erwartet.

M.Furrer--BTB