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Erneut Proteste gegen geplante umstrittene Justizreform in Israel
In Israel haben am Samstag die 25. Woche in Folge Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform stattgefunden. Mit Bannern mit Aufschriften wie "Israel brennt" zogen Demonstrierende am Samstag durch das Zentrum von Tel Aviv. Bereits seit Januar gehen allwöchentlich zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der ultrarechten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße.
Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker befürchten jedoch eine Schwächung der unabhängigen Justiz und eine Aushöhlung der Demokratie.
Ein kurzer Generalstreik brachte die Regierung im März dazu, das Vorhaben auszusetzen und parteiübergreifende Kompromiss-Gespräche aufzunehmen. Die beiden wichtigsten Oppositionsführer, Jair Lapid und Benny Gantz, setzten ihre Teilnahme Mitte Juni jedoch aus. Netanjahu kündigte daraufhin am Sonntag vergangener Woche an, mit "praktischen Maßnahmen" zur Umsetzung der Reform zu beginnen.
F.Pavlenko--BTB