Volkswacht Bodensee - EU-Länder billigen umstrittene Naturschutz-Auflagen

Der Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, dass bis 2030 in der EU 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete renaturiert werden müssen. Geplant ist auch eine Wiederbewässerung von Fluss-Auen oder Mooren.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach in Luxemburg von einem "guten Gesetz". Sie nannte die Natur eine "Überlebensversicherung" gegen die Klimakrise und Hitzewellen und verwies auf "tausende Hitzetote in Europa" in den vergangenen Jahren. Gerade die Land- und Forstwirtschaft sei auf eine intakte Natur angewiesen, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Deutsche Bauernverband warnt dagegen vor Risiken für die Ernährungssicherheit. Vor allem stoßen sich die Landwirte daran, dass sie viele ertragreiche Flächen künftig ohne Pestizide bewirtschaften sollen.

Schützenhilfe bekommen die Bauern von der Europäischen Volkspartei unter ihrem deutschen Vorsitzenden Manfred Weber (CSU). Die EVP hatte zuletzt versucht, die Vorlage mit Hilfe der Liberalen im Umweltausschuss des Europaparlaments zu stoppen. die Abstimmung wurde dann allerdings auf den 27. Juni verschoben.

EU-Klimakommissar Frans Timmermans warnte vor parteipolitischem Streit knapp ein Jahr vor der Europawahl: Wenn der Klimaschutz "in Kulturkriege hineingezogen wird, dann droht uns eine Lähmung", sagte der Niederländer.

Bei der nun erfolgten Abstimmung im Ministerrat gab es kein klares parteipolitisches Bild, wie der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin von der Regierungspartei Renaissance auf Twitter schrieb. Vier von sieben Ministern aus EVP-Parteien hätten das Gesetz unterstützt und sechs von neun Regierungen mit Beteiligung der Konservativen. Canfin sprach von einer "krachenden Niederlage für Weber".

Für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Sache dennoch heikel: Die Naturschutzpläne sind zentraler Teil ihres Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die CDU-Politikerin der Leyen gilt zugleich als aussichtsreichste Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahl. Im Falle eines Wahlsiegs könnte sie eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze beanspruchen.

J.Bergmann--BTB