Volkswacht Bodensee - Scholz verteidigt Kurs zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeit von China

Li wurde am Montagvormittag zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Ein erstes Treffen mit Scholz sollte es bei einem Abendessen am Montag geben, bevor beide Seiten am Dienstag ihre 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen unter dem Titel "Gemeinsam nachhaltig handeln" abhalten.

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die in den vergangenen Jahren gewachsenen Spannungen der Volksrepublik mit den USA und der Taiwan-Konflikt sind aber Unsicherheitsfaktoren für das Verhältnis.

Scholz verwies in einer Rede auf dem "Tag der Industrie" des Wirtschaftsverbands BDI auf die Beschlüsse der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) im Mai. Diese habe klar ihre Erwartung formuliert, "dass China den Status quo im Ost- und im Südchinesischen Meer nicht gewaltsam ändert und sich an die internationalen Regeln hält". Zugleich sei die Notwendigkeit betont worden, mit China in globalen Fragen zusammenzuarbeiten.

"Die G7 hat kein Interesse, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu behindern", betonte Scholz. "Und zugleich schauen wir genau hin, um gefährliche wirtschaftliche Abhängigkeiten künftig zu vermeiden."

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Peking wird darin vorgeworfen, regionale Stabilität und internationale Sicherheit "zunehmend unter Druck" zu setzen und Menschenrechte zu missachten.

"Die Zusammenarbeit bleibt wichtig, hat sich aber in den vergangenen Jahren verändert", erklärte das Bundespräsidialamt nach Steinmeiers Treffen mit Li. China sei für Deutschland und Europa "ein Partner, aber auch zunehmend Konkurrent und Rivale auf der politischen Bühne".

Li gilt als einer der engsten Vertrauten von Chinas Präsidenten Xi Jinping. Es ist sein erster Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt im März. Nach dem Treffen mit Steinmeier erklärte er laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, China schätze Deutschlands Rolle. Peking sei bereit, mit Berlin dabei zusammenzuarbeiten, Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Stabilität und Wohlstand in der Welt zu spielen.

Nach langer Kontroverse wurde am Montag der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen endgültig besiegelt. Der Deal sichert Cosco eine 24,99-prozentige Beteiligung an dem Terminal Tollerort. Angesichts verbreiteter politischer Bedenken auch in der Koalition wurde Cosco nur die Minderheitsbeteiligung gestattet.

Für Belastungen im beiderseitigen Verhältnis könnte die laufende Prüfung Deutschlands sorgen, ob es ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen geben wird. Es gebe "Anhaltspunkte", dass ihre Verwendung "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums laut "Handelsblatt". Das Ministerium betonte dann aber am Montag, es gebe "keine Neuigkeiten" zu dem laufenden Verfahren.

Steinmeier forderte China bei dem Treffen mit Li laut einer Sprecherin auf, im Ukraine-Krieg "sein weltpolitisches Gewicht und seinen Einfluss auf Russland" zu nutzen. Ziel müsse es sein, "auf einen gerechten Frieden hinzuwirken".

Die Bundesregierung äußerte sich am Montag noch nicht zum erwarteten Inhalt der Beschlüsse bei den Regierungskonsultationen. Es gebe Bereiche, in denen Kooperation möglich sei, und andere, in denen dies schwieriger sei, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

P.Anderson--BTB