Volkswacht Bodensee - China sieht Beziehungen zu den USA "auf dem tiefsten Punkt"

Der Stand der Beziehungen zwischen den Staaten entspreche weder "den grundlegenden Interessen der beiden Völker" noch den "Erwartungen der internationalen Gemeinschaft", sagte Qin CCTV zufolge bei dem Gespräch mit Blinken. "Die Taiwan-Frage betrifft den Kern von Chinas Kerninteressen", betonte er zudem. Das Schicksal Taiwans ist derzeit eines der großen Streitthemen zwischen dem Westen und China, das die Insel als abtrünniges Gebiet ansieht.

Die US-Delegation sprach ihrerseits nach dem Treffen von "konstruktiven und ehrlichen" Gesprächen zwischen den beiden Ministern. Blinken habe Qin dabei zu einen Gegenbesuch nach Washington eingeladen, was dieser angenommen habe, teilte Außenamtssprecher Matt Miller mit. Blinken betonte demzufolge die "Bedeutung der Diplomatie und das Aufrechterhalten von offenen Kommunikationskanälen für die ganze Bandbreite der Themen, um das Risiko von Fehlwahrnehmungen und Fehlkalkulationen zu verringern".

Qin und Blinken äußerten sich selbst am Sonntag nicht öffentlich.Der US-Außenminister will aber am Montag nach weiteren Treffen auch vor Journalisten sprechen. Nach Angaben eines Referenten wurde erwartet, dass Blinken in China auch darauf drängen wird, den Export von bestimmten Chemikalien nach Lateinamerika einzudämmen, mit denen das stark abhängig machende Schmerzmittel Fentanyl hergestellt wird. Die US-Antidrogenbehörde DEA bezeichnete Fentanyl in der Vergangenheit als "tödlichste Drogengefahr" für die USA.

Ein hochrangiger US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, dass die Diskussion am Sonntag über das Übliche hinausgegangen sei - auch bezüglich Taiwan. "Dies war ein echtes Gespräch", sagte er. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Zuletzt hatte Peking die Drohungen gegen Taipeh massiv verstärkt.

Blinken hatte Anfang Februar eine geplante China-Reise kurzfristig abgesagt, nachdem der tagelange Überflug eines chinesischen Ballons über die USA und der darauf folgende Abschuss zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt hatte. US-Präsident Joe Biden hatte sich kurz vor Blinkens Ankunft in Peking um Entspannung in der Affäre bemüht. "Ich glaube nicht, dass die Regierung wusste, wo er war und was darin war und was vor sich ging", sagte er am Samstag. "Ich denke, es war eher peinlich als beabsichtigt."

Biden sagte auch, er hoffe auf weitere Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in den kommenden Monaten. Die beiden Staatsoberhäupter hatten sich im November am Rande des Gipfel der G20-Staaten in Bali getroffen. Xi und Biden nehmen höchstwahrscheinlich beide am nächsten G20-Treffen im September im indischen Neu Delhi teil. Zudem ist der chinesische Staatschef im November zum Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in San Francisco eingeladen.

Seit dem Besuch von Blinkens Vorgänger Mike Pompeo im Jahr 2018 in China war kein US-Außenminister mehr in das Land gereist. Pompeo setzte sich in den letzten Jahren der Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump für eine kompromisslose Konfrontation mit China ein.

Die Biden-Regierung ist in manchen Bereichen weiter gegangen als Trump - etwa bei den Beschränkungen im Export von Halbleitern nach China. Washington befürchtet deren Einsatz für militärische Zwecke, außerdem wollen die USA verhindern, dass China die Technologien der nächsten Generation dominiert. In anderen begrenzten Bereichen wie beim Klima ist Washington aber offen für eine Zusammenarbeit mit Peking geblieben.

O.Lorenz--BTB