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Saudiarabischer Kronprinz von Macron in Paris empfangen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Elysée empfangen. Weder Macron noch sein Gast gaben zu Beginn des Treffens am Freitagmittag öffentliche Statements ab. Der Elysée hatte zuvor mitgeteilt, bei dem Arbeitsessen solle es um den Ukraine-Krieg und dessen Folgen gehen.
Macron wolle mit dem Kronprinzen besprechen, "wie Saudi-Arabien seinen Einfluss nutzen kann, insbesondere mit Blick auf Russland", hieß es. Frankreich bemüht sich seit längerem, sogenannte Schwellenländer zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs zu bewegen.
Der Besuch des faktischen Machthabers Saudi-Arabiens löste Kritik von Menschenrechtsgruppen aus. "Es ist bedauernswert, die Hand eines Politikers zu schütteln, dessen Mitverantwortung für den Mord eines Journalisten belegt wurde", sagte Ahmed Benchemsi von der Organisation Human Rights Watch.
Er bezog sich damit auf die Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul im Jahr 2018. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes CIA hatte bin Salman dies persönlich gebilligt. Der Kronprinz bestreitet dies.
Amnesty International appellierte an Macron, bin Salman auf sieben in seinem Land zum Tod verurteilte junge Menschen anzusprechen, die bei den ihnen vorgeworfenen Taten noch minderjährig gewesen seien. Der jüngste von ihnen sei zum Tatzeitpunkt erst zwölf Jahre alt gewesen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Macron habe "maßgeblich dazu beigetragen, den saudiarabischen Kronprinzen auf der internationalen Bühne zu rehabilitieren", kritisierte die Amnesty-Generalsekretärin in Frankreich, Agnès Callamard.
Bin Salman will nach saudiarabischen Angaben auch an einer internationalen Konferenz für einen globalen Finanzpakt in der kommenden Woche in Paris teilnehmen. Am Donnerstag und Freitag werden in Frankreich mindestens 30 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen erwartet, bei dem es um die Entschädigung der am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder gehen soll.
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet. An einer parallel stattfindenden Veranstaltung von Klimaaktivisten in Paris nimmt unter anderen die Schwedin Greta Thunberg teil.
Bin Salman will zudem am Montag in Paris die Kandidatur seines Landes für die Weltausstellung 2030 vorstellen. Der saudiarabische Kronprinz besitzt in Frankreich mehrere Anwesen, unter anderem ein Schloss in der Nähe von Paris.
F.Pavlenko--BTB