Volkswacht Bodensee - Ramelow wirft Bund respektlosen Umgang mit Ländern vor

Ramelow zeigte sich unzufrieden mit der Umgangsweise des Bundes. Eine auf dem Treffen verhandelte Vorlage zur Digitalisierung der Ausländerämter habe das Kanzleramt erst einen Tag zuvor an die Länder weitergegeben, monierte Ramelow.

"Dass die Vorlage davon aus dem Kanzleramt 24 Stunden vorher kommt, dass da Fachbegriffe drin sind, von denen selbst ich noch nichts gehört habe, die ich normalerweise rückkoppeln muss mit meiner Fachebene, das ist eine Art und Weise, so sollten wir miteinander nicht umgehen", betonte der Linken-Politiker.

Ramelow forderte einen Respekt des Miteinanders ein und kritisierte namentlich den FDP-Politiker Christoph Meyer. "Wenn der FDP-Vizevorsitzende Meyer aus Berlin, der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag ist, dann über die Länder sagt, wir seien eine Raub- und Beutegemeinschaft, dann ist das eine Herabwürdigung, die auch emotional mir unter die Haut geht“, sagte der thüringische Ministerpräsident.

N.Fournier--BTB