Volkswacht Bodensee - Pistorius für Verlängerung der Amtszeit Stoltenbergs als Nato-Generalsekretär

Pistorius nahm beim Verteidigungsministertreffen in Brüssel kein Blatt vor den Mund: Wenn sich die Allianz nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Stoltenberg einigen könne, sei er "natürlich für eine Verlängerung, zumal ich die Zusammenarbeit schätze", sagte der deutsche Verteidigungsminister. Pentagonchef Austin ließ ebenfalls keinen Zweifel an seiner Unterstützung. Er lobte Stoltenbergs "beeindruckende Führungsstärke" und dankte ihm für seine fortgesetzte "Opferbereitschaft".

Nach Einschätzung von Diplomaten mehrerer Mitgliedsländer gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs Stoltenberg im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius offiziell bitten werden, bis zum Nato-Jubiläumsgipfel in Washington im Juli 2024 im Amt zu bleiben. In der US-Hauptstadt feiert die Allianz ihr 75-jähriges Bestehen. Der dann 65-Jährige Stoltenberg käme auf fast zehn Jahre als Nato-Generalsekretär.

Stoltenberg hatte zuvor US-Präsident Joe Biden in Washington besucht. Danach erklärte er, über seine Nachfolge müssten die 31 Bündnisländer entscheiden. Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg hat den Nato-Posten seit Oktober 2014 inne.

Damals hatte Russland gerade die ukrainische Krim-Halbinsel annektiert. Bereits nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ließ sich Stoltenberg zu einem Verbleib in der Nato überreden, obwohl er eigentlich an die Spitze der norwegischen Zentralbank wechseln wollte.

Zuletzt waren unter anderen die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte als Nachfolger im Gespräch, ein Konsens zeichnete sich aber nicht ab. Frederiksen selbst nannte eine Verlängerung für Stoltenberg nach Angaben der "Copenhagen Post" eine "sehr sehr gute Lösung".

In Brüssel berieten zudem rund 50 Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe unter Austins Leitung über weitere Waffenlieferungen. Gemeinsam mit den USA kündigten Großbritannien, Dänemark und die Niederlande danach "hunderte" Luftabwehrraketen kurzer und mittlerer Reichweite für die Ukraine an. Sie sollen nach britischen Angaben helfen, russische Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte abzuwehren.

Norwegen und Dänemark wollen gemeinsam 9000 Schuss Artilleriemunition an die Ukraine liefern, wie der norwegische Verteidigungsminister Björn Arild Gram mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte beiden Ländern und erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Munition werde "auf dem Schlachtfeld dringend benötigt".

An den Brüsseler Beratungen nahm der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow teil. Die Niederlande und Dänemark sagten ihm zu, dass die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets starten könne. Resnikow äußerte sich "absolut sicher" hinsichtlich einer Lieferung solcher Kampfjets an sein Land. Die Ukraine könne damit künftig als "östlicher Schutzschild Europas" dienen, sagte er.

Die Nato-Verteidigungsminister kamen zudem erstmals mit den Chefs von 25 Rüstungskonzernen zusammen, darunter auch das Düsseldorfer Unternehmen Rheinmetall. Pistorius sagte, Ziel sei "eine Ausweitung der Industriekapazitäten durch klare Nachfragesignale".

P.Anderson--BTB