Volkswacht Bodensee - Polizei darf Zimmer in Flüchtlingsheim ohne Durchsuchungsbeschluss betreten

Die Polizei kam darum nachts in das Zimmer in der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg, in der er damals wohnte. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hielt das Betreten des Zimmers durch die Polizei für zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun die Revision des Klägers zurück.

Das Zimmer sei nicht durchsucht worden, erklärte es. Zur Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung habe der Raum betreten werden dürfen, weil der Mann ausreisepflichtig war und noch am selben Tag nach Italien gebracht werden sollte.

Ein Antrag von weiteren früheren Bewohnern der Unterkunft wurde vom Gericht abgelehnt, weil diese nicht mehr dort wohnten und es kein Rechtsschutzbedürfnis mehr gebe. Sie hatten sich gegen die damalige Hausordnung gewandt. Diese sah vor, dass die Zimmer zu jeder Zeit kontrolliert werden durften.

Der Verwaltungsgerichtshof erklärte die entsprechenden Regelungen für unwirksam. Die Revision des Landes Baden-Württemberg gegen diese Entscheidung hatte nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.

O.Lorenz--BTB