Volkswacht Bodensee - Gutachten: Niederlande müssen RTL nicht über Lage vor MH17-Abschuss informieren

RTL in den Niederlanden fragte die Regierung, was sie vor dem Abschuss über die Sicherheit des ukrainischen Luftraums gewusst habe. Die Regierung verweigerte die Auskunft und verwies auf entsprechende nationale und europäische Regelungen, wonach nur Organisationen der Luftfahrtbranche oder Einrichtungen zur Untersuchung der Flugsicherheit Zugang zu den Informationen bekommen dürfen.

RTL zog in den Niederlanden vor Gericht. Der niederländische Staatsrat setzte das Verfahren aus und bat den EuGH um Auslegung der entsprechenden Verordnung, die eine "angemessene Vertraulichkeit" vorsieht. In seinem Gutachten erklärte der Generalanwalt nun, dass seiner Auffassung nach keine einzige dieser Informationen veröffentlicht werden dürfe.

Es handelt sich noct nicht um ein Urteil. Die Richterinnen und Richter des EuGH orientieren sich bei ihrer Entscheidung aber oft am Gutachten des Generalanwalts. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht bekanntgegeben.

I.Meyer--BTB