Volkswacht Bodensee - Bericht: Rechnungshof warnt vor Risiken bei Kauf von Raketenschutzschirm aus Israel

Die Experten bemängeln demnach, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags bereits am Mittwoch eine erste Tranche von 560 Millionen Euro für den Kauf des Abwehrschirms aus israelischer Produktion bewilligen soll, während auf deutscher Seite entsprechende Baumaßnahmen für den Einsatz des Systems noch nicht beendet seien: "Es besteht ein hohes Risiko, dass der Zeitplan trotzdem verfehlt wird, wenn die benötigte Infrastruktur nicht zeitgerecht fertig wird."

Hintergrund der Warnung sei, dass auf dem für die Radaranlage des Systems vorgesehenen Bundeswehrgelände in Brandenburg "eine erhöhte und befestigte Stellung" benötigt werde, die laut Rechnungshof aber "aufgrund des sandigen Untergrunds und des hohen Grundwasserspiegels am ausgewählten Standort voraussichtlich nur durch aufwendige Baumaßnahmen herzustellen sein" werde. Ein geologisches Gutachten dazu solle erst im Herbst vorliegen.

Die Bundesregierung will für insgesamt knapp vier Milliarden Euro den Raketenschutzschirm Arrow 3 aus Israel anschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll dafür in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag in einem ersten Schritt 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel bereitstellen. Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System soll bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein.

Vertragspartner für die Anschaffung des Systems für Deutschland wäre die israelische Regierung. Sie müsste den Aufbau der Fertigung und die Produktion in Israel in Auftrag geben, heißt es in einem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium an den Haushaltsausschuss, das AFP vorliegt. Dafür verlange sie als Vorleistung den Betrag von 560 Millionen Euro, den der Haushaltsausschuss am Mittwoch genehmigen soll.

In dem Schreiben geht das Ministerium auch auf die finanziellen Risiken ein. Für den Fall, dass die für Ende 2023 angestrebte Regierungsvereinbarung über die Beschaffung des Waffensystems mit Israel "nicht zustande kommt, verpflichtet sich Deutschland, die auf Seiten Israels bereits entstandenen Kosten ebenso wie Kosten für bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen gegen Nachweise bis zu einer Höhe von rund 560 Millionen Euro zu erstatten".

Zum Grund für die Anschaffung schreibt das Bundesfinanzministerium, das israelische Lenkraketensystem solle "einen Beitrag zum Schutz Deutschlands, der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur vor ballistischen Flugkörpern" leisten. Durch den Einsatz des Schutzschirms sollten "weitreichende feindliche Flugkörper außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden". Der Aufbau solle "schnellstmöglich" erfolgen.

Die Anschaffung soll aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen Bundeswehr" finanziert werden, das die Bundesregierung nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichtet hatte. Bereits vor einem Jahr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Absicht bekundet, einen Raketenabwehrschirm für Deutschland anzuschaffen. Unklar war zunächst, für welches System die Bundesregierung sich entscheidet.

Das Arrow-System wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Flugzeugbauer Boeing entwickelt und hergestellt. Auf israelischen Luftwaffenstützpunkten kommt Arrow 3 seit 2017 zum Einsatz. Es wird dort für das Raketenschutzschild Iron Dome eingesetzt

K.Thomson--BTB