Volkswacht Bodensee - Lindner sagt Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato für nächstes Jahr zu

Diese Formulierung bedeute, dass das Nato-interne Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes in die Verteidigung zu investieren, jeweils im mehrjährigen Mittel erreicht werden solle, nicht aber zwingend in jedem einzelnen Bundeshaushalt, erläuterte Lindner. Dadurch sollten Verzerrungen durch einzelne Großausgaben vermieden werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die zwei Prozent sollten als "Planungshorizont" dienen. Darauf könne die Bundeswehr "ihre Planung aufbauen".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Zwei Prozent sind ehrgeizig und sind mit Aufwand verbunden, trotzdem werden wir das machen." Er wies darauf hin, dass die Mittel aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr zur Erreichung des Ziels beitrügen.

Finanzminister Lindner wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass die Situation eintreten werde, "dass dieses Sonderprogramm erschöpft" sei. Er mahnte finanzielle Disziplin an: "Dann sind viele Investitionen in die Bundeswehr erfolgt, aber dann werden wir im Anschluss im Haushalt Prioritäten ohne diese Anpassungshilfe des Sondervermögens setzen müssen."

G.Schulte--BTB