Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort / Foto: © AFP/Archiv
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Özdemir und Paus stehen im Bundestag Rede und Antwort
Die Abgeordneten des Bundestags befragen am Mittwoch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu aktuellen politischen Themen. Die beiden Regierungsmitglieder stehen in der Regierungsbefragung im Plenum Rede und Antwort (13.00 Uhr). Zudem debattieren die Abgeordneten über den Jahresabrüstungsbericht 2022 der Bundesregierung (16.30 Uhr). Sie kommt in dem Bericht zu dem Ergebnis, dass die weltweiten Abrüstungsbemühungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine einen "Rückschlag" erlitten hätten.
In einer Aktuellen Stunde debattieren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine (15.25 Uhr). Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der CDU/CSU zur Finanzierung der historischen Kommunismusforschung (17.15 Uhr) und die Forderung der AfD nach Einführung eines Nationalen Gedenktags aus Anlass des DDR-Volksaufstands am 17. Juni 1953 (18.45 Uhr).
W.Lapointe--BTB