Volkswacht Bodensee - Streit um EU-Asylpolitik dauert auch nach Kompromiss der Innenminister an

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, aber auch eine Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten. Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen müssen.

Gegen dieses Zwangsgeld wehrte sich am Freitag Orban, dessen Land ebenso wie Polen gegen den Kompromiss gestimmt hatte. Brüssel missbrauche damit seine Macht, erklärte der ungarische Regierungschef im Onlinenetzwerk Facebook. "Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln."

Die EU beseitige das Mitspracherecht ihrer Mitgliedstaaten darüber, "wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält", sagte seinerseits der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari der Nachrichtenagentur MTI. Einige der Vorschläge seien in Luxemburg "Minuten, höchstens eine halbe Stunde" vor der Abstimmung verteilt worden: "Migrationsbefürwortende Regierungen" hätten andere Mitgliedstaaten "unter Druck gesetzt".

Menschenrechtsaktivisten fürchten ihrerseits durch die beschlossene Verschärfung der Asylregeln massenhafte ungerechtfertigte Abschiebungen. Die geplante Reform verstoße "gegen menschenrechtliche Grundsätze und wird zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen führen", erklärte Amnesty-Deutschland-Generalsekretär Markus Beeko. Pro Asyl nannte die Einigung einen "Frontalangriff auf das Asylrecht".

Der Beschluss der Innenminister sieht die erstmalige Einführung von Asylverfahren an Europas Außengrenzen vor, damit Menschen mit geringen Aufnahmechancen erst gar nicht in die EU kommen. Dafür soll es Asylzentren in Grenznähe geben, von wo aus Migranten direkt abgeschoben werden sollen.

Diese Außengrenz-Verfahren sollen laut Beschluss bei Migranten aus Ländern greifen, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben. Das gilt etwa für Menschen aus der Türkei, Indien, Tunesien, Serbien oder Albanien. Die Mehrheit der Flüchtlinge - etwa aus Syrien, Afghanistan oder dem Sudan - hat weiter das Recht auf ein normales Asylverfahren.

Die Bundesregierung hatte bei den Verhandlungen vor allem auf Druck der Grünen darauf gedrungen, Familien mit Kindern grundsätzlich von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen. Diese Forderung fand aber keine Mehrheit. Deutschland hätte dem Kompromiss in Luxemburg deshalb nicht zustimmen dürfen, kritisierte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang. Die Grünen-Kabinettsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen von einem schwierigen Kompromiss, warben aber um Unterstützung.

Die Bundesregierung kündigte zudem an, sich für Nachbesserungen einsetzen zu wollen. Es handele sich um einen "Kompromiss", bei dem "auch bittere Pillen zu schlucken" gewesen seien, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung wolle nun in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission erreichen, "dass womöglich eine Veränderung, eine Verbesserung errungen wird". Der Bundesregierung gehe es dabei insbesondere um die Frage eines besseren Schutzes von Familien mit minderjährigen Kindern in Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.

M.Ouellet--BTB