Volkswacht Bodensee - FDP und Grüne fordern rasche Einigung zu neuen Asylregeln für die EU

Die Innenministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten tagen an diesem Donnerstag in Luxemburg. Im Zentrum der Beratungen stehen mögliche verschärfte Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen. Migranten mit geringen Aufnahmechancen etwa aus der Türkei, Pakistan oder Albanien sollen von dort direkt in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden, damit sie erst gar nicht in die EU kommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte vor Beginn der Gespräche, das zu Grunde liegende EU-Papier sei "sehr schwierig für uns in Deutschland". Sie kämpfe darum, "dass wir Familien mit kleinen Kindern nicht in das Grenzverfahren bekommen". Faeser ließ offen, ob sie auch dann zustimmen will, wenn sie ihr Ziel nicht erreicht. Ohne Deutschland würde die Reform scheitern.

Djir-Sarai unterstützte die Idee von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Es seien "mehr Kontrolle, mehr Steuerung und letztlich eine Begrenzung der Migration" notwendig, sagte er der "Rheinischen Post". "Deshalb ist es unbedingt zu begrüßen, dass Asylverfahren zukünftig an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden sollen."

Eine zügige Beschlussfassung wünschen sich auch die Grünen im Europaparlament. "Wir Grüne wünschen uns, dass es eine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, so dass dann das Europäische Parlament und der Rat das endgültige Paket verhandeln können", sagte der Sprecher der deutschen Grünen, Rasmus Andresen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Allerdings könne es einen Kompromiss "nicht um jeden Preis geben", betonte Andresen. Es dürfe "keine Reform der Asylpolitik gegen die Interessen der EU-Staaten mit Außengrenzen geben. Auch das universelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden."

Der Ko-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Pläne für Asylverfahren an den Außengrenzen "eine Nebelkerze". Diese Neuerung löse keine Probleme und "unterstützt die Außengrenzstaaten nicht", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Deutschland könne der Reform in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen.

Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan attackierte die EU-Pläne scharf. Bei den Beratungen in Luxemburg gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die Tonne zu kloppen", sagte er im TV-Sender Phoenix. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden zu lassen, sei "ein Sündenfall". Letztlich gehe es nur darum, die Anzahl Asylsuchender in Europa zu reduzieren und damit ein grundlegendes Menschenrecht einzuschränken, kritisierte Schirdewan, der auch Linke-Fraktionschef im Europaparlament ist.

W.Lapointe--BTB