Volkswacht Bodensee - Faeser hofft auf EU-Einigung bei umstrittenen Grenzverfahren

Bei den Beratungen geht es um deutlich verschärfte Asylverfahren direkt an Europas Außengrenzen. Migranten mit geringen Aufnahmechancen etwa aus der Türkei, Pakistan oder Albanien sollen von dort direkt in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden, damit sie erst gar nicht in die EU kommen.

An den Grenzverfahren gibt es in Deutschland massive Kritik aus den Reihen von Grünen und SPD, aber auch von Flüchtlingsorganisationen und Kulturschaffenden. Sie fürchten Menschenrechtsverstöße in den Asylzentren an den Grenzen und appellieren an die Bundesregierung, nicht zuzustimmen.

Faeser räumte ein, dass das vorliegende Kompromisspapier des schwedischen EU-Ratsvorsitzes "sehr schwierig für uns in Deutschland" sei. Sie kämpfe "sehr darum, dass wir Familien mit kleinen Kindern nicht in das Grenzverfahren bekommen". Diplomaten zufolge ist Deutschland mit dieser Forderung allerdings weitgehend isoliert. Faeser ließ offen, ob sie auch dann zustimmen will, wenn sie ihr Ziel nicht erreicht. Ohne Deutschland wäre die Reform gescheitert.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner forderte darüber hinaus Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten, zu denen sein Land etwa Tunesien und Algerien zählt. Damit könne die EU "verhindern, dass sich Menschen über das Meer auf den Weg machen und dabei ertrinken", argumentierte Karner.

Die EU-Länder ringen seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 um ein gemeinsames Asylsystem. Faeser sagte im ARD-"Morgenmagazin", damit könnten die EU-Länder zu einer "wirklichen Solidarität, nämlich einer gerechteren Verteilung kommen". Mittelmeerländer wie Italien, Griechenland oder Spanien fordern seit Jahren eine Umverteilung von Geflüchteten, da sie sich überlastet sehen.

Osteuropäische Länder wie Ungarn und Polen, die partout keine Migranten aufnehmen wollen - außer aus der Ukraine - sollen laut dem Kompromissvorschlag künftig für deren Unterbringung in anderen Ländern zahlen. Im Gespräch waren zuletzt rund 20.000 Euro pro Geflüchtetem. EU-Innenkommissarin Johansson nannte dies eine "Pflicht zur Solidarität".

Eine Einigung erfordert eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer, also mindestens 15 der 27 Staaten, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Danach müssen sich die Länder noch mit dem Europaparlament verständigen. Ein Jahr vor der Europawahl gilt dies als schwierig, denn die Positionen liegen sehr weit auseinander.

G.Schulte--BTB