Volkswacht Bodensee - Selenskyj fordert bei Europa-Gipfel weitere militärische Hilfe

Selenskyj traf als erster zu dem Gipfel auf dem Weingut Schloss Mimi südöstlich von Moldaus Hauptstadt Chisinau ein, nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Gemeinsam mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu schritt er über den roten Teppich. Die Ukraine stehe "Schulter an Schulter" mit Moldau und den anderen Ländern Europas, betonte Selenskyj, dessen Teilnahme aus Sicherheitsgründen bis zuletzt nicht bestätigt worden war. Er sprach von einem "historischen" Zusammenschluss.

"Die Ukraine ist bereit für die Nato", bekräftigte Selenskyj mit Blick auf den Bündnisgipfel am 11. und 12. Juli in Litauen. Er hoffe auf die nötige Einstimmigkeit unter den Nato-Mitgliedern. Diplomaten zufolge haben unter anderem die USA und Deutschland Bedenken. In der norwegischen Hauptstadt Oslo berieten am Donnerstag die Nato-Außenminister über die Beitrittsperspektive.

Moldaus Präsidentin Sandu appellierte ebenfalls an die Gipfelteilnehmer: "Bitte investieren Sie in unsere Länder, bitte haben Sie Vertrauen in unsere Demokratien und in unsere Zukunft in der EU." Dies sei für "Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent" notwendig.

Die pro-europäische Staatschefin drängte die EU erneut zu einer Aufnahme ihres Landes "bis zum Ende dieses Jahrzehnts". Auch die Ukraine strebt einen Beitritt im Schnellverfahren bis 2030 an. Beide Länder wollen noch in diesem Jahr den Startschuss für die Beitrittsgespräche, sie sind seit fast einem Jahr Kandidaten.

Der Gipfel in dem Ort Bulboaca steht unter dem Motto "Moldau ist nicht allein". Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten waren 20 weitere Länder von der Türkei über die Balkanstaaten bis hin zu Georgien geladen. Es handelt sich um das zweite Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft. Sie geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück und soll nach seinen Worten als "geopolitisches Labor" für strategische und Energiefragen dienen. Die Themen reichten von Sicherheitsfragen über Migration bis hin zum Ausbau von Energienetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Treffen nach Berliner Angaben ein Zeichen "gegen den russischen Imperialismus" im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Rande wollten Scholz und Macron in europäischen Konflikten vermitteln. Gespräche waren mit dem Kosovo und Serbien sowie den verfeindeten Ländern Armenien und Aserbaidschan geplant.

C.Meier--BTB