Volkswacht Bodensee - Brasilianisches Unterhaus stimmt für Einschränkung von Landrechten für Indigene

Rund 100 indigene Demonstrierende blockierten vor der Abstimmung eine Autobahn vor der größten brasilianischen Stadt São Paulo. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Protestteilnehmer zu zerstreuen, wie aus Aufnahmen des Lokalfernsehens hervorging.

Indigene Gemeinschaften und Kritiker des Gesetzesvorhabens argumentieren, dass sie zum Zeitpunkt der Verfassungs-Verkündung 1988 durch die davor herrschende Militärdiktatur aus vielen Gebieten vertrieben worden waren und unabhängig von diesem Datum ein Anrecht auf die Ländereien haben.

Der Entwurf wurde von der Agrarindustrie freundlich gesinnten Abgeordneten und anderen Oppositionsgruppen eingebracht. Er ist ein Rückschlag für die erklärten Umweltziele des amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Erst im April hatte Lula sechs neue indigene Gebiete ausgezeichnet und den Ureinwohnern die ausschließliche Nutzung der natürlichen Ressourcen darauf garantiert. Experten sehen die Schutzgebiete als Bollwerk gegen die Abholzung des Amazonas-Regenwalds – eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Der letzten Volkszählung aus dem Jahr 2010 zufolge leben rund 800.000 Indigene in Brasilien, die meisten von ihnen in Reservaten, die 13,75 Prozent der Landesfläche ausmachen. Unter der Regierung des rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro war die Zuteilung von Land an Indigene ins Stocken geraten. Kurz vor Beginn seiner Amtszeit (2019-2022) hatte Bolsonaro angekündigt, "keinen Zentimeter mehr" an Indigene abgeben zu wollen. Unter seiner Präsidentschaft nahm auch die Entwaldung stark zu.

Lula hatte bei seinem Amtsantritt im Dezember eine Abkehr von der Politik seines rechtsradikalen Vorgängers versprochen und erklärt, sich energisch für den Schutz der Indigenen und des Amazonaswaldes einzusetzen.

G.Schulte--BTB