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Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg
Inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. "Die Drohungen der Hamas werden uns nicht abschrecken, ich war auf dem Tempelberg", schrieb Ben Gvir am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt als "Spiel mit dem Feuer", die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kündigte Vergeltung an.
"Während des Besuchs gab es keinen Zwischenfall", erklärte die Polizei am Sonntag. Ben Gvir postete auf Telegram ein Foto von sich mit den Worten: "Jerusalem ist unsere Seele."
Die im Gazastreifen herrschende Hamas verurteilte den Besuch mit den Worten, Israel werde "die Verantwortung für das barbarische Eindringen seiner Minister und Siedlerhorden tragen". Der Schritt bestätige die "Abgründe der über der Al-Aksa-Moschee schwebenden Gefahr" angesichts der "Arroganz rechtsextremer israelischer Minister", erklärte die Hamas auf Telegram.
Jordanien prangerte den Vorfall als "provokativen Schritt" und eine "gefährliche und unannehmbare Eskalation" an. Er stelle eine "eklatante und inakzeptable Verletzung internationalen Rechts und des historischen und rechtlichen Status Quo in Jerusalem und seinen heiligen Stätten" dar, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Amman, Sinan Madschali.
Das Büro des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas erklärte, die Verletzung der Al-Aksa-Moschee sei ein "Spiel mit dem Feuer". Es werde die Region "in einen Religionskrieg mit unvorstellbaren Folgen stürzen, die jeden betreffen werden", erklärte der Sprecher der Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.
Das Judentum verehrt den Tempelberg als seinen heiligsten Ort. Für Muslime ist der Hügel mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee die drittheiligste Stätte nach Mekka und Medina. Der Tempelberg steht unter jordanischer Verwaltung, sein Zugang wird von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert. Um Provokationen zu vermeiden, dürfen nicht-muslimische Besucher ihn zwar zu bestimmten Zeiten besuchen, aber dort nicht beten.
Bereits ein Besuch Ben Gvirs im Januar dort hatte die Angst vor einer erneuten Gewalteskalation geschürt und international massive Kritik ausgelöst, unter anderem von der Bundesregierung und den USA.
Der Zeitpunkt von Ben Gvirs erneutem Besuch am Sonntag war offenbar nicht zufällig gewählt. Erst drei Tage zuvor hatte der Minister an einem umstrittenen Marsch von Ultranationalisten durch die Altstadt von Jerusalem am sogenannten Jerusalem-Tag teilgenommen. Viele Palästinenser sehen den Marsch, der an die Einnahme Ost-Jerusalems durch die israelische Armee im Sechs-Tage-Krieg 1967 erinnern soll, als Provokation.
Später am Sonntag hielt zudem die israelische Regierung eine Kabinettssitzung in der Altstadt von Jerusalem ab - ein eher seltener Vorgang. Beobachtern zufolge ist die in den unterirdischen Gängen unterhalb der Klagemauer abgehaltene Zusammenkunft ebenfalls symbolisch vor dem Hintergrund des Jerusalem-Tags zu sehen. "Jerusalem ist unser, für immer vereint!" schrieb Regierungschef Benjamin Netanjahu danach im Onlinenetzwerk Facebook, wo er Fotos von der Kabinettssitzung veröffentlichte.
Netanjahus Regierung ist die am weitesten rechts stehende in der Geschichte Israels. Ben Gvir, Chef der rechtsextremen Partei Jüdische Kraft und radikaler Befürworter einer Annektion des besetzten Westjordanlandes, ist einer von Netanjahus umstrittensten Koalitionspartnern. Er war im April 2021 ins Parlament gewählt worden, nachdem er jahrelang für die extreme Rechte aktiv war.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich seit Anfang des Jahres erneut zunehmend verschärft. Erst vor acht Tagen war nach tagelanger tödlicher Gewalt zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad ein von Ägypten vermittelter Waffenstillstand zustande gekommen. Bei den jüngsten Auseinandersetzungen wurden 35 Menschen getötet - 34 Palästinenser, darunter sechs Anführer des Islamischen Dschihad, und eine Israelin.
M.Odermatt--BTB