Volkswacht Bodensee - Syrischer Machthaber kehrt bei Gipfel der Arabischen Liga auf große Bühne zurück

Die Wiederaufnahme in die Liga und die Teilnahme am Gipfel ist ein großer symbolischer Erfolg für Assad: Der syrische Machthaber war 2011 wegen Kriegsverbrechen am eigenen Volk aus der Liga ausgeschlossen worden, Assad hielt sich jedoch mit russischer und iranischer Unterstützung an der Macht.

Begünstigt wurde seine Wiederaufnahme in die Organisation mit rund 20 Mitgliedern unter anderem vom verheerenden Erdbeben im syrisch-türkischen Grenzgebiet - und von der Entspannung der Beziehungen zwischen mehreren regionalen Akteuren: In den vergangenen Wochen hatten Saudi-Arabien und Syrien nach einem Jahrzehnt die Wiedereröffnung ihrer Botschaften im jeweils anderen Land angekündigt, auch die Vereinigten Arabischen Emirate nahmen ihre Beziehungen zu Damaskus wieder auf. Im März hatten zudem Riad und der mit Syrien verbündete Iran ihre diplomatische Eiszeit beendet.

Assad sagte dazu vor den Gipfelteilnehmern, das Treffen in Dschiddah finde zwar in einer "instabilen Welt" statt, die "arabisch-arabischen und arabisch-regionalen Wiederannäherungen" seien aber Grund für Hoffnung. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman sagte zum Auftakt des Gipfels, er hoffe, dass die Wiederaufnahme in die Liga "Stabilität" in Syrien herbeiführe. Zum Abschluss des Gipfels trafen Assad und bin Salman sich der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge zu einem Gespräch.

In der zum Abschluss des Gipfels veröffentlichten Erklärung betonten die Teilnehmer die Notwendigkeit "effektiver und wirksamer Maßnahmen für eine Lösung in Syrien". Sie vereinbarten außerdem eine "verstärkte Zusammenarbeit" in Fragen "im Zusammenhang mit Flüchtlingen, Terrorismus und Drogenhandel", hieß es weiter.

In Rebellengebieten im Norden Syriens protestierten unterdessen nach Beobachtung von AFP-Reportern hunderte Menschen gegen die Wiederannäherung der arabischen Staaten an Syrien.

In der von pro-türkischen Kräften kontrollierten Stadt Asas skandierten Demonstranten dabei unter anderem "Das Volk will den Sturz des Regimes" - die beliebteste Parole während des später blutig niedergeschlagenen Aufstands gegen Assad im Jahr 2011. Auch in Al-Bab, Afrin und Idlib gingen Menschen gegen die Normalisierung der Beziehungen auf die Straße.

Der ukrainische Präsident Selenskyj äußerte in Dschiddah indes offene Kritik an einem Teil der arabischen Staaten. "Leider gibt es auf der Welt und hier unter Ihnen einige, die die Augen vor Gefängnissen und illegalen Annexionen verschließen", sagte Selenskyj.

Er verwies insbesondere auf das Schicksal muslimischer Menschen infolge russischer Aggression. Bereits bei seiner überraschenden Ankunft in Dschiddah hatte Selenskyj im Online-Dienst Telegram auf das Schicksal der muslimischen Krimtataren verwiesen.

Selenskyjs erster Besuch in der Golfregion seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land im Februar vergangenen Jahres ist von erheblicher Bedeutung. Gipfel-Gastgeber Saudi-Arabien - der größte Ölexporteur der Welt - hatte zuletzt seine Beziehungen zu China ausgebaut und seine Ölpolitik mit Russland abgestimmt.

I.Meyer--BTB