Volkswacht Bodensee - Krisendiplomatie, Energie, Menschenrechte: Baerbock führt Gespräche in Saudi-Arabien

Zum Auftakt ihrer Reise äußerte sich Baerbock besorgt über die Risiken, welche die dortigen Regionalkonflikte bergen: Ihr Besuch gelte einer Region, "in der sich Spannungen jederzeit zu entladen drohen und viele überzeugt sind, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu können". Sie wolle die Partnerstaaten am Golf "in ihrem Engagement für Stabilität und Sicherheit der Region bestärken". Am Dienstag will Baerbock ins Emirat Katar weiterreisen.

In der Krisendiplomatie um Sudan und Jemen spielt Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle. Unterhändler der beiden Generäle, die sich im Sudan einen Machtkampf liefern, verhandeln derzeit in Dschiddah unter Beteiligung der USA und der Vereinten Nationen. Vergangene Woche unterzeichneten sie eine Erklärung, die den Zugang für humanitäre Hilfe für Zivilisten ermöglichen soll.

Im Jemen nimmt Saudi-Arabien eine widersprüchlichere Rolle ein: Es ist seit 2015 selbst Kriegspartei an der Seite der Regierung. Inzwischen aber sucht das Königreich in Verhandlungen mit den schiitischen Huthi-Rebellen eine politische Lösung. "Dass Saudi-Arabien in Jemen nun auf Gespräche mit den Huthis setzt, ist der richtige erste Schritt", sagte Baerbock.

Für ihre Reise hat die Außenministerin neben der Krisendiplomatie zwei weitere Schwerpunkte gesetzt: Energie-Zusammenarbeit und Menschenrechte. Letztere sind ein Streitthema: Zum Dialog gehöre es, "sich bei Fragen in die Augen zu schauen, bei denen wir weit auseinander liegen", sagte Baerbock. "Dazu gehören die Menschenrechte."

Lobend erwähnte die Ministerin "erste Schritte gesellschaftlicher Öffnung", die "viele junge Menschen in Saudi-Arabien ermutigt" hätten - und mahnte das Gastgeberland, "auch auf die Stimmen seiner Frauen" zu hören.

Saudi-Arabien hat ein umfangreiches Reformprogramm mit dem Titel "Vision 2030" angestoßen, das seine Wirtschaft breiter aufstellen soll und eine behutsame Liberalisierung der rigiden sozialen Normen des konservativ-islamischen Königreichs angestoßen hat. Dazu zählt auch eine größere gesellschaftliche Teilhabe von Frauen.

Die Menschenrechtslage in dem Land sei dennoch weiter "desaströs", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte Baerbock zu einer klaren Positionierung während der Golf-Reise auf.

"Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen für nichts, auch nicht für billiges Gas, unter den Teppich gekehrt werden", sagte Alt. In Saudi-Arabien seien "willkürliche Hinrichtungen an der Tagesordnung", kritisierte sie.

Auch wegen der Differenzen in der Menschenrechtsfrage sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien aktuell schwierig. In deutschen Regierungskreisen ist von einer "stark repressiven Politik im Bereich Meinungsfreiheit" die Rede. Die Ermordung des Dissidenten Jamal Khashoggi 2018 in Saudi-Arabiens Generalkonsulat in Istanbul hat die Beziehungen stark abkühlen lassen. Saudi-Arabien seinerseits kritisiert die Beschränkungen, die Deutschland für Waffenexporte in das Königreich erlassen hat.

Wirtschaftlich pflegen beide Länder enge Beziehungen. Saudi-Arabien ist Deutschlands zweitgrößter Handelspartner im arabischen Raum. Positiv bewertet die Bundesregierung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungskurs, mit dem das Land seine Abhängigkeit vom Öl verringern will. Sie sieht darin Chancen auch für deutsche Unternehmen - etwa im Bereich von grünem Wasserstoff und erneuerbaren Energien.

F.Müller--BTB